Gewalt in Syrien: Russland stellt Lieferung von Kampfflugzeugen an Assad ein

Die Unterstützung für Assad bröckelt: Russland will vorerst keine Kampfflugzeuge vom Typ Jak-130 an das Regime in Damaskus liefern. Die für die militärische Zusammenarbeit zuständige Behörde begründete die Entscheidung mit der ungelösten Krise in Syrien.

Kommt nun Bewegung in den Konflikt in Syrien? Russland, zusammen mit China einer der letzten Unterstützer des umstrittenen Regimes in Damaskus, begrenzt seine Waffenlieferungen an Syrien - und will vorerst keine leichten Kampfflugzeuge vom Typ Jak-130 in das Land liefern.

Die für die militärische Zusammenarbeit zuständige Behörde begründete die Entscheidung einem Medienbericht zufolge mit der ungelösten Krise in dem Land. Die Nachrichtenagentur RIA zitierte den stellvertretenden Behördenchef mit den Worten, es wäre verfrüht, jetzt über die Lieferung von Flugzeugen nach Syrien zu reden. Russland soll Ende vorigen Jahres mit Syrien einen Vertrag über die Lieferung von 40 solchen leichten Kampf- beziehungsweise Trainingsflugzeugen geschlossen haben.

Zugleich warnte Kremlchef Wladimir Putin den Westen scharf vor einer militärischen Einmischung. Statt mit einer "Raketen-Bomben-Demokratie" den Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen, müssten die Konfliktparteien in dem arabischen Land zu Verhandlungen und einer friedlichen politischen Lösung gedrängt werden, forderte Putin vor russischen Botschaftern in Moskau.

Nur dadurch sei eine langfristige Regelung möglich, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax. Russlands Präsident warf dem Westen vor, unter dem Vorwand "sogenannter humanitärer Operationen" gegen internationale Gesetze zu verstoßen.

Die Nachrichtenagentur AFP meldete zudem, der internationale Syrien-Gesandte Kofi Annan habe sich nach eigenen Angaben mit dem syrischen Staatschef auf ein Vorgehen zur Beendigung der Gewalt in dem Land verständigt. Diese Überlegungen wolle er nun den Rebellen vorlegen, sagte Annan den Angaben zufolge nach einem Treffen mit Assad in Damaskus. Das Gespräch mit Assad bezeichnete er als "offen" und "konstruktiv". "Wir haben über die Notwendigkeit eines Endes der Gewalt diskutiert und über Wege, wie dies erreicht werden kann."

Annan war am Sonntag zu seinem dritten Besuch nach Syrien gereist. Zuvor hatte er in einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Monde ein Scheitern seiner Bemühungen um ein Ende der Gewalt in Syrien eingeräumt. Es seien bereits große Anstrengungen unternommen worden, um die Krise auf "friedliche und politische Weise" beizulegen. "Offenkundig haben wir es nicht geschafft."

Annans Sechs-Punkte-Plan für Syrien vom April, der einen Waffenstillstand der syrischen Sicherheitskräfte und der Opposition vorsieht, hat sich bisher als weitgehend wirkungslos erwiesen. Menschenrechtsaktivisten zufolge wurden seit Beginn der Proteste gegen Assad im März 2011 mehr als 17.000 Menschen getötet.

Nach einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Irna wird Annan noch am Montag nach seinem Besuch in Damaskus in Teheran erwartet. Annan hatte stets dafür plädiert, Iran an den internationalen Gesprächen für einen Ausweg aus der Syrien-Krise zu beteiligen, sich damit aber bei den westlichen Staaten nicht durchsetzen können. Er hatte angekündigt, die iranische Führung über die Ergebnisse der Syrien-Konferenz am Samstag vor einer Woche in Genf unterrichten zu wollen.