Gewalt in Syrien: Regime Assad kündigt Einstellung der Kämpfe an

Das nächste Versprechen: Syriens Regierung hat angekündigt, alle Kampfhandlungen Donnerstagmorgen zu beenden. Dennoch blieben die Streitkräfte zunächst einsatzbereit, um Angriffe bewaffneter Gruppen abwehren zu können, hieß es aus Damaskus. Der Druck auf Präsident Assad wächst: Selbst Russland und China verlieren allmählich die Geduld mit dem syrischen Machthaber.

Das syrische Verteidigungsministerium hat für Donnerstagmorgen das Ende der Kampfhandlungen gegen die Opposition angekündigt. Die Streitkräfte blieben jedoch einsatzbereit, um Angriffe bewaffneter Gruppen abwehren zu können, zitierte das staatliche Fernsehen am Mittwoch das Ministerium. Gemäß dem Friedensplan des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan sollen von Donnerstagmorgen an in Syrien die Waffen schweigen. Auch Annan bekräftigte, die syrische Regierung habe ihm für Donnerstagmorgen das Ende aller Kämpfe zugesagt, behalte sich aber das Recht zur Gegenwehr vor.

Iran stellte sich zuletzt im Syrienkonflikt demonstrativ hinter Präsident Baschar al-Assad. "Wir lehnen jede ausländische Einmischung und jede Forderung nach einem Machtwechsel ab", sagte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi nach einem Treffen mit dem internationalen Syrien-Sondergesandten Kofi Annan in Teheran.

In Washington wollen sich die Außenminister der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) bis Donnerstag über die Krise beraten. Salehi warnte, Assad müsse unabhängig vom Verlauf des Konflikts im Amt bleiben. Andernfalls drohe ein Machtvakuum mit schwerwiegenden Folgen.

Iran ist in der Region der engste Verbündete des Assad-Regimes, weist aber Vorwürfe des Westens zurück, das Land mit Waffen zu versorgen. Kofi Annan, der im Auftrag der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga in der Krise vermittelt, äußerte die Hoffnung, dass sich die Lage in Syrien bis zu diesem Donnerstag verbessern werde. Er rief alle Seiten auf, die vereinbarte Waffenruhe umzusetzen. "Die Regierung und die Opposition haben mir versichert, dass sie den Waffenstillstand respektieren werden", sagte er.

Die Türkei fordert eine UN-Resolution zum Schutz der syrischen Bevölkerung. Das Regime in Damaskus setze weiter schwere Waffen ein, sagte ein Sprecher des türkischen Außenministeriums in Ankara.

Syrische Opposition meldet heftigen Beschuss

Oppositionelle meldeten aus Homs und Hama erneut heftigen Beschuss. Von einem Rückzug des Militärs sei nichts zu spüren, hieß es. Der Aktivist Omar Homsi sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass in Homs erneut das Feuer auf die Viertel Al-Rastan und Al-Chalidija eröffnet worden sei. In der Hauptstadt Damaskus stürmten Soldaten Oppositionsangaben zufolge den Stadtteil Kafr Susa. Der Aufstand gegen Assad hat vor 13 Monaten begonnen. Bisher sind laut UN-Schätzungen mehr als 9000 Menschen ums Leben gekommen.

China appellierte erneut an Assad und forderte einen sofortigen und vollständigen Rückzug aller Truppen und eine umfassende Waffenruhe. Der Sprecher des Außenministeriums, Liu Weimin, sagte in Peking, alle Parteien sollten ihre Verpflichtungen zur Waffenruhe einhalten und ihre Truppen "umgehend und umfassend" zurückziehen. Auch die Oppositionskräfte sollten ihr Feuer einstellen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erhofft sich vom Treffen der G8-Außenminister eine "klare Botschaft" an Syrien, die Gewalt zu stoppen. Der Friedensplan Annans müsse "umgehend" eingehalten werden, sagte er nach seiner Ankunft in Washington. "Das infame Morden von Zivilisten und sogar Flüchtlingen muss ein Ende haben." Westerwelle appellierte an Moskau, die "klare Linie" der internationalen Gemeinschaft gegen Assad mitzutragen.

Bislang haben Russland und China jede Verurteilung Assads im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto verhindert. Doch auch Moskau hat inzwischen den Ton gegenüber Syriens Regime verschärft. Der Gruppe der Acht gehören außer Deutschland und Russland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan an.