Die Europäische Union will ihre Sanktionen gegen Syrien an diesem Freitag weiter verschärfen. Dies kündigte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag im Deutschlandfunk an. "Morgen beschließen wir neue Sanktionen - nicht nur gegen das Assad-Regime, sondern auch gegen sein Umfeld."
Nach Angaben von EU-Diplomaten soll dabei auch die Frau von Staatschef Baschar al-Assad ins Visier genommen werden. So sollen Asma al-Assad Reisen und Einkaufstouren in die EU untersagt werden. Bei einem Treffen in Brüssel wollen die EU-Außenminister auch Einreiseverbote gegen weitere Führungspersonen aus Assads Machtapparat erlassen. Geplant ist zudem, deren Bankkonten und sonstige Vermögen innerhalb der EU einzufrieren. Die EU hat bereits eine Reihe von Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus verabschiedet, darunter eine Blockade der Öl-Ausfuhren.
Gleichzeitig stellt die EU sieben Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und für syrische Flüchtlinge in benachbarten Ländern bereit. Das Geld solle unter anderem für Lebensmittel und medizinische Versorgung ausgegeben werden, erklärte die für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva. Damit steige die Nothilfe der Kommission für die Opfer des Konflikts auf zehn Millionen Euro.
Die Hilfe soll zum einen Betroffenen in Syrien selbst zugute kommen, etwa in Form von medizinischer Versorgung und Besuchen in Haftanstalten, um die Inhaftierten zu schützen. Allerdings hätten die Helfer des Roten Kreuzes und anderen Organisationen weiter nur beschränkten Zugang in Syrien, sagte Georgieva. Daneben soll mit dem Geld syrischen Flüchtlingen in Nachbarländern wie der Türkei und Jordanien geholfen werden.
Türkei setzt nicht mehr auf Verhandlungen
Der türkische Außenminister Davutoglu will am Freitag in Brüssel Gespräche über eine möglichst breite Koalition zur Beendigung des Konflikts führen. Davutoglu hat kein Vertrauen mehr in die Zusagen des Regimes und hegt nur noch geringe Hoffnungen auf echte Verhandlungsergebnisse. "Assad hat unter vier Augen Versprechen gemacht, die er nie hielt", sagte der Minister. Die Arabische Liga sollte ebenfalls in das Vorhaben einbezogen werden, sagte Davutoglu. "Wir wollen auch mit Iran darüber sprechen." Teheran gilt als Unterstützer des Assad-Regimes.
Bereits am Mittwoch hatten sich die westlichen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats mit Russland und China auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Auf eine UN-Resolution, die rechtlich bindend gewesen wäre, konnte sich der Sicherheitsrat aber weiterhin nicht verständigen. Nach der Erklärung hofft Westerwelle auf weitere Absatzbewegungen in Assads Umgebung. "Assad kann bei seiner Gewalt gegen das eigene Volk nicht mehr per se auf die schützende Hand Russlands vertrauen, und das könnte den Erosionsprozess des Regimes beschleunigen."
Regierungstruppen nehmen weitere Protesthochburg ein
In Syrien geht das Regime von Machthaber Baschar al-Assad seit mehr als einem Jahr mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor. Nach Angaben von Aktivisten setzten syrische Regierungstruppen ihre Offensive gegen die Opposition fort und nahmen nach Angaben von Aktivisten eine weitere Protesthochburg ein. Soldaten, begleitet von rund 90 Panzern, sollen in die Stadt Hama vorgerückt sein.
Dem nächtlichen Beschuss folgten Verhaftungen. Die Zahl der Todesopfer soll bei mindestens 30 liegen. Männer hätten sich im Stadtzentrum ausziehen und in einer Reihe aufstellen müssen, hieß es. Dann seien sie in Bussen an einen unbekannten Ort gebracht worden. Wegen der Medienblockade des Assad-Regimes sind Meldungen aus Syrien von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen. In den vergangenen Wochen übernahm die syrische Armee bereits in dem lange umkämpften Homser Viertel Baba Amro, der Stadt Idlib und Deir as-Saur an der Grenze zum Irak die Kontrolle.
Erneute Angriffe gab es nach Oppositionsangaben auf mehrere Regionen der Provinz Idlib an der Grenze zur Türkei, wo mindestens sechs Menschen getötet worden sein sollen, sowie auf die Unruheprovinz Homs. Im Umland von Damaskus habe es ebenfalls Angriffe auf den Ort Harasta gegeben. In der südlichen Provinz Daraa sei ein Soldat bei einer Attacke von Deserteuren auf ein Militärfahrzeug getötet worden.
Der EU zufolge flohen seit Beginn des Aufstands vor einem Jahr mehr als 36.000 Menschen in Nachbarländer. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass in diesem Zeitraum mehr als 8000 Menschen landesweit getötet wurden.