Die syrische Regierung hat den Aufstand im Land für beendet erklärt. "Die Schlacht, den Staat in Syrien zu stürzen, ist ein für alle Mal vorbei", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Dschihad Makdessi, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana.
Präsident Assad (2. v. li.) hat vor wenigen Tagen die Protesthochburg Baba Amro in Homs besucht.
(Foto: dpa)Allerdings behalte sich Syrien das Recht vor, weiterhin seine Kräfte einzusetzen, um "die Sicherheit aufrechtzuerhalten", sagte Makdessi bereits am Freitag dem Sender Syria TV. "Unser Ziel ist jetzt, Stabilität und Perspektiven für Reformen und Entwicklung in Syrien zu schaffen, zugleich müssen andere daran gehindert werden, den Reformweg zu untergraben."
Die Armee mache nichts anderes, als "sich zu verteidigen" und die Bevölkerung zu beschützen, sagte der Ministeriumssprecher. Sobald die Sicherheit und der "zivile Frieden" wiederhergestellt seien, würden sich die Truppen aus den Wohnvierteln zurückziehen.
Der Sprecher betonte weiter, der Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, habe der Regierung das Recht zugestanden, sich gegen Gewalttäter zur Wehr zu setzen.
Annan hatte wenige Tage zuvor einen Plan für die Beendigung der Gewalt in Syrien vorgelegt. Hauptforderung ist eine Feuerpause. Annans Sprecher zufolge sieht der Plan vor, dass die Kräfte von Präsident Baschar al-Assad als zuerst eine Feuerpause einhalten und nicht warten, bis die Aufständischen die Waffen ruhen lassen.
Assad stimmte dem Plan grundsätzlich zu, knüpfte an die Umsetzung jedoch Bedingungen.
Mehrere Tote bei Kämpfen zwischen Armee und Rebellen
Ungeachtet dessen hielt die Gewalt in Syrien auch am Samstag an. Bei Kämpfen zwischen der syrischen Arme und Rebellen kamen nach Angaben der Opposition 25 Menschen ums Leben.
Wegen der Medienblockade sind Berichte aus Syrien von unabhängiger Seite nur schwer überprüfbar. Seit Beginn des Aufstands gegen Assad vor einem Jahr sind nach UN-Schätzungen mindestens 9000 Menschen getötet worden.
Die USA und der Golf-Kooperationsrat forderten den UN-Sondergesandten Annan auf, den Zeitrahmen für die nächsten Schritte festzulegen, sollte die Gewalt nicht beendet werden. Der Westen hatte sich zuvor bereits kritisch zur Bereitschaft Assads zur Umsetzung des Friedensplans der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga geäußert. Der syrische Präsident habe bereits mehrfach Zusagen nicht eingehalten.
UN bereitet Beobachter-Mission vor
Die Rebellen erklärten sich bereit, die Kämpfe vorerst einzustellen, sobald die Truppen Assads sich aus den Oppositionshochburgen zurückzögen. Vertreter der Aufständischen sollten am Sonntag bei der "Freunde Syriens"-Konferenz mit den Außenministern westlicher Staaten - darunter US-Außenministerin Hillary Clinton - in der Türkei zusammentreffen. Ein erstes Treffen der Gruppe hatte es bereits Ende Februar in Tunesien gegeben.
Unterdessen gibt es bei den Vereinten Nationen bereits erste Vorbereitungen für eine Beobachtermission. Erste Experten seien ausgewählt worden, hieß es aus Diplomatenkreisen. Im Gespräch ist ein Stab von 200 bis 300 Mitarbeitern. Am Montag will Annan den Sicherheitsrat per Videoschaltung über den Stand seiner Beratungen informieren.