Gewalt in Syrien:Chinesen setzen sich für Waffenruhe ein

Einer der engsten Verbündeten Assads fordert ein Ende der Gewalt: Der Syrien-Sondergesandte Chinas will sich bei einem Treffen mit Regierungsvertretern für einen Waffenstillstand starkmachen. Die Führung in Damaskus hält indes am restriktiven Kurs fest - und zeigt Bilder von Massakern, die die Gegenseite begangen haben soll.

Der chinesische Sondergesandte Li Huaqing will sich für eine Waffenruhe in Syrien einsetzen. Er wurde am Dienstag zu Gesprächen in Damaskus erwartet. Während des zweitägigen Besuchs sind Treffen mit mehreren Regierungsvertretern geplant, bei denen Li das syrische Regime zu einer Waffenruhe auffordern soll. Gespräche mit Vertretern der Opposition stehen allerdings nicht auf dem Programm des früheren chinesischen Botschafters in Syrien.

China ist elf Monate nach Beginn des Aufstands nach wie vor einer von Assads engsten Verbündeten. Im Weltsicherheitsrat haben China und Russland eine geplante Syrien-Resolution mit ihren Vetos blockiert.

Am Montag hatte Damaskus die Besuche zweier weiterer internationaler Gesandter genehmigt, des neuen Syrien-Sondergesandten Kofi Annan und der UN-Nothilfekoordinatorin Valeria Amos. Annan, der die Vereinten Nationen und die Arabische Liga vertritt, wird am Samstag in Syrien erwartet, Amos trifft am Mittwoch ein.

Die russische Regierung plant, an ihrer Linie in der Syrien-Politik festzuhalten. Der Westen solle die syrische Opposition auffordern, den gewaltsamen Kampf gegen das Assad-Regime einzustellen, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Riabkow. "Wir sind zutiefst überzeugt davon, dass wir recht haben", erklärte er.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte am Montag die Hoffnung geäußert, Russland werde nach dem Sieg von Ministerpräsident Wladimir Putin bei der Präsidentenwahl vom Sonntag seine Haltung zu Syrien überdenken. Er appellierte an Putin, "auf das Volk in Syrien zuzugehen, damit Russland nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen bleibt".

Spanien will Botschaft schließen

Spanien kündigte unterdessen die Schließung seiner Botschaft in Syrien an. Aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen der Regierung, wie Außenminister José Manuel García-Margallo sagte.

Allerdings sei dies abhängig von den Ergebnissen eines Treffens des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der EU in Brüssel. Bereits im vergangenen Monat hat der spanische Botschafter Syrien verlassen. Die Botschaften Großbritanniens, Frankreichs, Kanadas und der USA in Damaskus sind bereits geschlossen.

Assad hält an seinem Kurs fest

Die politische Führung in Damaskus gibt sich weiterhin uneinsichtig. Nach den Worten von Staatschef Assad sei Damaskus zu weiteren Reformen und zum Kampf gegen den "Terrorismus" entschlossen. Das syrische Volk habe in der Vergangenheit bereits "Verschwörungen aus dem Ausland" getrotzt und einmal mehr gezeigt, dass es sein Land verteidigen und ein "neues Syrien aufbauen" könne, zitierte ihn die amtliche Nachrichtenagentur Sana. Dazu gehörten weitere Reformen und das Vorgehen gegen den "vom Ausland unterstützten Terrorismus".

Syria unrest

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in Syrien seit Beginn der Aufstände mehr als 7500 Menschen getötet worden

(Foto: dpa)

Fünf Tage nach dem Einmarsch der Armee in Homs haben die regimetreuen syrischen Medien Horrorbilder aus der einstigen Oppositionshochburg veröffentlicht. Der TV-Sender Al-Dunia zeigte Aufnahmen von Männern, Frauen und Kindern, die in der Stadt Homs mit Messern massakriert worden seien.

Die Zivilisten seien von den Deserteuren der sogenannten Freien Syrischen Armee getötet worden, meldete der Sender. Das jüngste Opfer des Massakers sei ein einjähriges Mädchen namens Fatin. Die Gegner Assads erklärten dagegen, die Truppen des Regimes hätten den Zivilisten am vergangenen Donnerstag bei ihrem Versuch, aus dem Viertel Baba Amr zu fliehen, die Kehlen durchgeschnitten.

Die syrischen Staatsmedien meldeten, nach der "Säuberung" Baba Amrs kehrten nun die ersten Bewohner in das Viertel zurück. Dem Internationalen Roten Kreuz wird der Zugang zu dem Viertel jedoch immer noch verwehrt.

Syrische Regierungstruppen haben nach Angaben von Aktivisten unterdessen ein Dorf im Süden des Landes unter Beschuss genommen und sich Gefechte mit abtrünnigen Soldaten geliefert. Der Gewalt seien am Dienstag ein 15-Jähriger und fünf Regierungssoldaten zum Opfer gefallen, hieß es.

Humanitäre Hilfe wird blockiert

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte das syrische Regime auf, den Weg für humanitäre Hilfe in die umkämpften Gebiete des Landes freizugeben. "Es müssen umgehend humanitäre Korridore geöffnet werden", sagte Erdogan in Ankara. Er warnte Assad vor weiterer Gewalt, für die dieser den Preis später zahlen werde, wie die türkische Agentur Anadolu berichtete. Für das Blutvergießen werde es Vergeltung geben.

Am Dienstag sind laut Aktivisten landesweit zehn Menschen getötet worden. Gefechte zwischen Deserteuren und Regierungstruppen habe es in der Nähe des Flughafens von Aleppo gegeben.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit Beginn des syrischen Volksaufstands im März 2011 mehr als 7500 Menschen getötet worden. Aktivisten gehen von mehr als 8000 Toten aus.

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