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Gewalt in Libyen:In einem Land am Rande des Chaos

A man looks at destroyed warehouses following Friday's clashes between Libyan irregular forces and Islamist militias in Benghazi

Ein Mann steht in der libyschen Stadt Bengasi vor Lagerhäusern, die bei den jünsten Kämpfen zerstört worden sind

(Foto: REUTERS)

Mehr als 70 Menschen starben gerade bei Kämpfen in Libyen. Abtrünnige Soldaten und islamistische Milizen ringen um die Macht. Nun wurde der Termin für die Parlamentswahl verkündet, sie soll das Land beruhigen. Kann das gelingen? Antworten auf wichtige Fragen zur Situation in Libyen.

Libyen kommt auch mehr als zwei Jahre nach dem Sturz und dem Tod von Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi nicht zur Ruhe. Eigentlich hätten bereits im Winter Wahlen für ein neues Parlament stattfinden sollen, doch die Abgeordneten verlängerten ihre Legislaturperiode eigenmächtig. Am Dienstag rief die Wahlkommission die Abstimmung nun für den 25. Juni aus, wohl auch in der Hoffnung, die Lage damit zu entspannen. Im Land toben derzeit bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen islamistischen Milizen und Soldaten um den ehemaligen General Chalifa Haftar.

Welche bewaffneten Gruppen stehen sich in Libyen gegenüber?

  • Soldaten um Ex-General Chalifa Haftar: Haftar, ehemals Offizier in Gaddafis Armee (hier ein kurzes CNN-Porträt), lebte nach einem Zerwürfnis mit dem Machthaber etwa 20 Jahre lang in den USA und kehrte 2011 nach Libyen zurück, um sich dem Aufstand gegen Gaddafi anzuschließen. Er befürchtet, dass islamistische Gruppen wegen der noch schwachen Regierung eine größere Macht in Libyen entfalten könnten. Im Februar trat er im Fernsehen auf und forderte den Rücktritt der Regierung. Vergangenen Freitag startete er - ohne Befehl des Generalstabs - eine Offensive gegen islamistische Milizen in Bengasi. Dabei sollen mehr als 70 Menschen getötet worden sein. Haftar sprach im Fernsehen danach von "Säuberungsaktionen". Am Sonntag stürmten seine Kämpfer das Parlament in der Hauptstadt Tripolis. Auch dort gab es Tote und Verletzte. Bei Haftars Kämpfern handelt es sich um abtrünnige Soldaten, die sich als libysche Nationalarmee bezeichnen.
  • Islamistische Milizen: Die bewaffneten Gruppen gingen aus den "Revolutionsbrigaden" hervor, die am Aufstand gegen den Diktator Gaddafi beteiligt waren. Sie haben sich zu schwer bewaffneten Milizen entwickelt und sind nicht bereit, ihre Macht wieder abzugeben. Als "revolutionäre Kämpfer" bekommen sie sogar Geld von der Regierung, obwohl nur eine Minderheit von ihnen am Aufstand gegen Gaddafi beteiligt war. Tatsächlich hat die finanzielle Unterstützung die Gründung weiterer Milizen begünstigt.

Was tut die libysche Übergangsregierung?

Der Übergangsregierung ist es bisher nicht gelungen, sich im gesamten Land Autorität zu verschaffen. Der Osten Libyens ist ein weitgehend rechtsfreier Raum. Der Aufbau einer landesweiten Polizei und einer Armee geht nur sehr langsam voran. Auch mit der aktuellen Eskalation ist der junge Staat überfordert. Der Nato-Rat forderte die Regierung auf, ihre beschwichtigende Haltung gegenüber den Milizen aufzugeben, die Libyen an den Rand des Chaos' gebracht habe. Doch die Milizen sind gut bewaffnet und besetzen auch in der Regierung Schlüsselpositionen. So kontrollieren Milizen aus der Stadt Misrata das Verteidigungsministerium, Milizen aus Zintan das Innenministerium. Außerdem stimmen sich die verschiedenen Gruppen nicht ab und konkurrieren oft untereinander.

Wie reagiert der Westen auf die Gewalt?

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich jüngst besorgt. Die Lage in der Hauptstadt Tripolis und in Bengasi sei höchst angespannt, sagte Steinmeier der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ein Abdriften Libyens in noch mehr Gewalt und Chaos könne nur durch eine Verständigung aller politischen Kräfte gelingen. "Die Gewalt muss deshalb aufhören. Dazu gehört auch Respekt vor den noch immer schwachen demokratischen Institutionen des Landes", sagte der Außenminister. Die USA kündigten an, ihre Militärpräsenz auf Sizilien zu erhöhen. Etwa 60 weitere Marine-Infanteristen werden nach Angaben von US-Regierungsvertretern vorsorglich von Spanien auf die italienische Mittelmeerinsel verlegt, von der aus sie im Notfall schneller in das nordafrikanische Krisenland gelangen könnten. Insgesamt werden damit vorübergehend 250 Marines auf der Basis Sigonella stationiert sein. Sie könnten zum Einsatz kommen, falls die amerikanische Botschaft in Tripolis aus Sicherheitsgründen evakuiert werden muss. Neben den zusätzlichen Soldaten sollen auch vier Osprey-Flugzeuge nach Sizilien verlegt werden, die mit ihren schwenkbaren Rotoren wie Hubschrauber starten und landen können. Sizilien ist etwa 500 Kilometer von Tripolis entfernt.

Welche Bedeutung hat die anstehende Parlamentswahl?

Das Übergangsparlament, der sogenannte Allgemeine Nationalkongress, wurde im Juli 2012 gewählt, hat aber keinen guten Stand. Große Teile der Bevölkerung sprechen ihm die Legitimität ab. Von den 200 Sitzen durften laut Wahlgesetz nur 80 Sitze von Parteimitgliedern besetzt werden, 120 sind sogenannten unabhängigen Kandidaten vorbehalten. Die beiden stärksten Parteien sind die gemäßigt-islamische "Allianz Nationaler Kräfte" (39 Sitze) und die Partei der Muslimbrüder ("Partei für Gerechtigkeit und Aufbau", 17 Sitze). Immer wieder kommt es zu Angriffen auf das Parlament mit dem Ziel, seine Arbeit zu behindern oder Entscheidungen zu beeinflussen. Die Regierung forderte das Parlament zur Selbstauflösung auf. Sie hofft, die für den 25. Juni angekündigte Wahl könnte ein Ausweg aus der Krise sein.