Gewalt in Birma: Neun Tote, mehrere Kloster gestürmt

Die Militärjunta hat bestätigt, dass am Donnerstag mindestens neun Menschen bei den Übergriffen ums Leben gekommen sind. Deren stellvertretender Außenminister hat sich unterdessen zu Wort gemeldet - mit zynischen Bemerkungen.

"Die Regierung ist entschlossen, zurückhaltend auf die Provokationen zu reagieren", sagte ein stellvertretender Außenminister laut einem Diplomaten, der an einem Treffen am Regierungssitz Naypyidaw teilgenommen hatte.

Trotz internationaler Warnungen vor einer Gewalteskalation in Birma ging die Polizei ungeachtet dessen wieder gegen Demonstranten in Rangun vor. Dabei wurden am Donnerstag nach einem Bericht des Staatsfernsehens neun Menschen getötet und elf weitere verletzt.

Ein Mönch wurde getötet, als die Armee das Kloster Shwesettaw stürmte. Das Kloster galt mit acht weiteren von der Armee besetzten Klöstern als Hochburg der Protestbewegung. In mehreren Anlagen wurden so gut wie alle Mönche festgenommen und auf Militärfahrzeugen abtransportiert.

Den Tod eines Japaners bestätigte inzwischen das Außenministerium in Tokio. Die birmanische Militärführung habe dies der japanischen Botschaft in Rangun mitgeteilt. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf ein Krankenhaus, dass bei dem getöteten Japaner um einen Fotografen handele. Nach weiteren Berichten von Augenzeugen und Diplomaten wurden Dutzende Demonstranten verletzt, als das Militär gewaltsam gegen die Demokratiebewegung vorging. Soldaten hatten das Feuer eröffnet, um die Menge auseinander zu treiben.

Tausende hatten am Donnerstag ungeachtet eines Versammlungsverbots erneut gegen die Militärführung in Rangun demonstriert. Die Nachrichtenagentur AP meldet, dass bis zu 70.000 Menschen am Protest teilnahmen. Nach einem Ultimatum der Einsatzkräfte löste sich ein Demonstrationszug im Stadtzentrum auf. Zahlreiche Teilnehmer wurden festgenommen. Wie Augenzeugen berichteten, rannten die Demonstranten von ihrem Kundgebungsort in der Nähe der Sule-Pagode im Stadtzentrum fort. Die Lage bliebt auch danach unübersichtlich: Reuters meldete, in der Nähe des Ranguner Hauptbahnhofs seien erneut Schüsse gefallen.

Die Einsatzkräfte hatten die Demonstranten in der Nähe der Sule-Pagode zuvor aufgefordert, ihre Protestmärsche "innerhalb von zehn Minuten" aufzulösen, andernfalls werde es eine "extreme Aktion" geben. Wenn sie nicht die Straße räumten, riskierten sie erschossen zu werden, wurden die Menschen über Lautsprecher gewarnt. Im Stadtzentrum seien etwa 200 Soldaten aufmarschiert. Mehr als hundert Demonstranten wurden mit Militärlastwagen weggebracht.

Die Auseinandersetzungen begannen, als drei mit Soldaten vollbesetzte Lastwagen zur Sule-Pagode vorfuhren. Die Menschen hätten die Fahrzeuge zwar passieren lassen, sie dann aber mit Steinen und Flaschen beworfen, berichteten Augenzeugen.

Sturm auf Klöster

Die Soldaten hätten anscheinend mit Rauchbomben auf die Angriffe reagiert. Dann seien Schüsse gefallen, vor denen die Menschen in alle Richtungen flohen. Eine Gruppe von etwa 200 Protestierenden habe nach gut 200 Metern gestoppt und dann in Sprechchören die Freilassung politischer Häftlinge und Preissenkungen verlangt.

Das Militär hatte Barrikaden an zahlreichen Kreuzungen von Rangun errichtet. An der Sule-Pagode, wo die von Mönchen angeführten Massenproteste in den vergangenen Tagen jeweils endeten, brachten Truppen zudem sieben Wasserwerfer in Stellung, wie Augenzeugen berichteten.

Vor allem junge Menschen und Studierende, aber nur wenige buddhistische Mönche hatte sich dem Versammlungsverbot der birmanischen Militärregierung widersetzt. Auf einer Hauptstraße zur Sule-Pagode setzten sich vier Mönche im Schneidersitz auf die Straße und sangen Gebete. Mehr als 10.000 Menschen hätten sich ihnen am Morgen angeschlossen; einige der Demonstranten schlugen ihre Fäuste in die Luft und skandierten Anti-Militär-Slogans.

Bereits in den frühen Morgenstunden hatte die Junta einen empfindlichen Schlag gegen die Demokratiebewegung in dem südostasiatischen Land geführt: Soldaten stürmten mindestens zwei buddhistische Klöster im Norden von Rangun und führten bis zu 200 Mönche ab.

Von den Razzien betroffen waren das Kloster Ngwe Kyar Yan sowie das Kloster Moe Gaung. "Selbst ein erkrankter Mönch wurde mitgenommen", klagte eine Klosterschülerin. Aus anderen Quellen verlautete, auch im Nordosten des Landes seien Klöster durchsucht worden. Ein Mönch aus Ngwe Kyar Yan verwies auf Blutspuren am Boden, die nach seinen Angaben von Geschlagenen stammten. Auch hätten die Soldaten bei ihrer Razzia mehrfach in die Luft geschossen.

UN-Sicherheitsrat einigt sich nicht auf Verurteilung

Kurz nach Mitternacht war bereits der Sprecher der Nationalen Liga für Demokratie, Myint Thein, verhaftet worden, wie dessen Familie mitteilte. Festgenommen wurden nach Angaben der Partei ferner das Vorstandsmitglied Hla Pe und der frühere Parlamentsabgeordnete Pu Yin Shin. Ein asiatischer Diplomat bestätigte derweil, dass sich Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi weiterhin unter Hausarrest in Rangun befinde. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, die Friedensnobelpreisträgerin sei möglicherweise in das berüchtigte Insein-Gefängnis verlegt worden.

Über die Zahl der Opfer vom Mittwoch, als das Militär erstmals mit Gewalt gegen die friedlichen Proteste vorging, gibt es widersprüchliche Angaben. Die Militärs sprachen von einem Toten. Andere Quellen nannten die Zahl von fünf Toten. Ein oppositioneller birmanischer Rundfunksender sprach von mindestens acht Erschossenen. Außerdem habe es annähernd 150 Verletzte gegeben, berichtete der aus Norwegen ausstrahlende Rundfunksender Democratic Voice of Burma unter Berufung auf Augenzeugenberichte.

Neben Rangun habe es auch in den Städten Mandalay und Sittwe Demonstrationen gegeben. Die Märsche der Mönche hatten vor knapp zehn Tagen als Reaktion auf drastische Erhöhungen der Benzin- und Gaspreise begonnen und sich zur größten Protestkundgebung seit Niederschlagung der Demokratiebewegung 1988 entwickelt.

Die Reaktion der Vereinten Nationen

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich wegen des Widerstands Chinas nicht auf eine Verurteilung des Blutvergießens in Birma einigen. Bei einer Dringlichkeitssitzung am Mittwoch in New York verständigte sich das höchste UN-Gremiums lediglich auf einen zurückhaltenden Appell an die Machthaber in Birma, den der amtierende Ratspräsident Jean-Maurice Ripert vor Journalisten bekanntgab.

Über Sanktionen wurde in der Sitzung nicht beraten. Nachhaltige Unterstützung sprach das 15-Länder-Gremium allerdings der Entscheidung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon aus, seinen Sondergesandten Ibrahim Gambari in dringender Mission nach Birma zu entsenden. Der Sicherheitsrat appellierte an die Militärjunta, Gambari so schnell wie möglich ins Land zu lassen. Der aus Nigeria stammende Unter-Generalsekretär, der im vergangenen Jahr schon einmal in Birma war, sollte noch am Abend von New York abreisen.

Ban kam unterdessen am Rande der UN-Vollversammlung mit Birmas Außenminister Nyan Win zusammen. Ergebnisse des Gesprächs wurden nicht mitgeteilt. Der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad sagte, die USA hätten sich für eine "sehr scharfe Erklärung" eingesetzt, die das Vorgehen von Birmas Generälen gegen die friedlichen Demonstranten verurteilen sollte.

Dies scheiterte nach Angaben von westlichen Diplomaten aber am Widerstand Chinas. Der chinesische UN-Vertreter Guangya Wang sagte, niemand habe mehr Interesse an Stabilität in Birma als das benachbarte China. Die Hilfe müsse aber konstruktiv sein. "Sanktionen sind nicht hilfreich für die Situation vor Ort."

Am Vormittag forderte Chinas Regierung das befreundete Militärregime und die Demonstranten in Birma zur Zurückhaltung auf und warnte vor einer Eskalation. Mit den gegenwärtigen Problemen müsse "angemessen umgegangen" werden, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu, vor der Presse in Peking. "Wir hoffen, dass alle Parteien Zurückhaltung wahren." Es müsse vermieden werden, "dass die Situation eskaliert und komplizierter wird". Sonst sei die Stabilität in Birma und in der Region gefährdet.

EU berät über Sanktionen

US-Botschafter Khalilzad schloss am Mittwoch Sanktionen nicht aus, wollte zunächst aber Gambaris Rückkehr und dessen Bericht abwarten. Die EU und die USA verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Birma. "Wir sind zutiefst besorgt über Berichte, dass die Sicherheitskräfte friedliche Demonstranten angegriffen und unter Beschuss genommen sowie viele buddhistische Mönche und andere festgenommen haben", heißt es in der in Brüssel veröffentlichten Erklärung.

Die Außenminister der G 8 - die sieben führenden Industrienationen und Russland - forderten die Militärführung in Birma zur Gewaltfreiheit und zum Dialog mit den Demonstranten auf. In Berlin wurde der Botschafter Birmas ins Auswärtige Amt einbestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Militärjunta zum Gewaltverzicht gegen die friedlichen Demonstranten auf.

Nach Angaben der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft werden die Botschafter der 27 EU-Staaten an diesem Donnerstag über eine mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen Birma beraten. Die EU hatte 1996 erstmals Sanktionen gegen die Regierung in Birma verhängt, darunter ein Waffenembargo und Einreiseverbote gegen die Führungspersonen der Militärjunta.