Rechte Drohungen:Bürgermeister von Kamp-Lintfort will doch auf Waffenschein verzichten
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Aus Angst vor rechter Gewalt hat der Bürgermeister der kleinen nordrhein-westfälischen Stadt Kamp-Lintfort einen "großen" Waffenschein beantragen wollen, um sich und seine Familie zu schützen. Bis vors Verwaltungsgericht war er gezogen - und löste damit in Deutschland eine Debatte über den Hass aus, den Kommunalpolitiker erfahren. Mittlerweile bekommt Christoph Landscheidt (SPD) Personenschutz - und will auf einen Waffenschein verzichten.
Er habe seine Anwälte beauftragt, die Klage zurückzunehmen, teilte die Stadt Kamp-Lintfort mit. Zugleich kündigte Landscheidt an, dass er erneut für das Amt des Bürgermeisters kandidieren wolle. In dem Statement heißt es: "Ich verspreche mir von diesem Schritt eine Versachlichung der Diskussion, in der es dann hoffentlich nicht mehr um meine Person, sondern um das gesellschaftliche Problem geht, wie wir Hetze, Hass und Bedrohungen möglichst verhindern und uns dagegen besser schützen können."
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf mitgeteilt, dass Landscheidt Personenschutz erhalte. Eine Prüfung des Staatsschutzes habe ergeben, dass der Bürgermeister gefährdet sei. Die erneute Prüfung sei nach einer Drohung erfolgt, die am 8. Januar bei Landscheidt eingegangen sei. Zuvor sei eine Analyse im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Gefährdung vorliege. Reul sagte, er halte es weiterhin für nicht notwendig, dass Landscheidt sich bewaffne.
Landscheidt hatte berichtet, dass er seit dem Europawahlkampf aus der rechten Szene bedroht werde. Damals hatte er Plakate der rechtsextremen Partei "Die Rechte" abhängen lassen, weil er sie als volksverhetzend einstufte. Bundesweit sind bereits mehrere Bürgermeister, die von Rechtsradikalen bedroht wurden, zurückgetreten.
Im vergangenen Jahr wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) mutmaßlich von einem Rechtsextremisten erschossen. 2017 wurde im sauerländischen Altena Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU), Vertreter einer liberalen Flüchtlingspolitik, attackiert. Henriette Reker (parteilos), inzwischen Oberbürgermeisterin von Köln, wurde 2015 - einen Tag vor ihrer Wahl - niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Der Attentäter hatte eingeräumt, der rechten Szene angehört zu haben.