Gewalt gegen Kinder: EU-Parlament wirft Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor

Fast 400 Kinder sind seit Beginn der Aufstände in Syrien getötet worden. Das EU-Parlament ist alarmiert und fordert, der Fall müsse wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verwiesen werden. Syrische Oppositionsgruppen rufen indes zum Boykott von Assads Referendumsplänen auf.

Das Europaparlament hat sich alarmiert über das brutale Vorgehen der syrischen Führung gezeigt, das sich auch gegen Kinder richtet. Seit Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen im März 2011 seien in Syrien fast 400 Kinder getötet worden, gab das Europaparlament am Donnerstag bekannt. Etwa 380 Heranwachsende, darunter unter 14-Jährige, seien willkürlich festgenommen und in der Haft Folter und sexueller Gewalt ausgesetzt worden.

Das Parlament verwies auf Schätzungen der Vereinten Nationen, nach denen während des seit elf Monaten andauernden Aufstands in Syrien mehr als 5400 Menschen getötet und Tausende weitere verletzt wurden. Der UN-Sicherheitsrat müsse dafür sorgen, dass die Verantwortlichen dieser Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, forderte das Europaparlament. Der Fall Syrien müsse zudem wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verwiesen werden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Vorgehen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gegen die Bevölkerung ebenfalls von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. "Wir sehen, dass Wohngegenden willkürlich mit Granaten beschossen werden, Krankenhäuser als Folter-Zentren dienen und zehnjährige Kinder inhaftiert und missbraucht werden", erklärte Ban.

Die EU-Volksvertretung bedauerte erneut das Veto Russlands und Chinas gegen eine Resolution im UN-Sicherheitsrat Anfang Februar. Die Führung unter Präsident Baschar al-Assad habe dieses Veto als Freibrief für eine Verschärfung der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung verstanden. In der Nähe der syrischen Stadt Hama sind am Donnerstag Regierungsgegnern zufolge mindestens 14 weitere Menschen getötet worden.

Waffenembargo gegen Damaskus

An die EU richtete das Parlament die Aufforderung, eine schwarze Liste der Unternehmen anzufertigen, die Waffen an Syrien liefern. Brüssel müsse auf eine strikte Einhaltung des in der EU geltenden Waffenembargos gegen Syrien achten - Russland sei der "größte ausländische Waffenlieferant" Syriens.

Moskau wurde zu einem sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Syrien aufgefordert. Russland und China "sollten ihrer Verantwortung nachkommen und dafür sorgen, dass die gewaltsame Unterdrückung des syrischen Volkes sofort beendet wird", heißt es in der Entschließung, die vor allem symbolische Bedeutung hat. Am Abend entscheidet die UN-Vollversammlung über eine Resolution gegen die Gewalt in Syrien.

China kündigte unterdessen zumindest an, erstmals nach dem Veto gegen eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates einen Gesandten nach Damaskus zu schicken. Vize-Außenminister Zhai Jun soll am Freitag und Samstag Gespräche in Syrien führen. Über seine genaue Agenda wurde zunächst nichts bekannt. Vor seiner Abreise bekräftigte er die chinesische Haltung, eine militärische Intervention und einen von außen erzwungenen Regimewechsel in Syrien abzulehnen.

Syrische Oppositionsgruppen haben indes zum Boykott des von Präsident Baschar al-Assad geplanten Verfassungsreferendums aufgerufen. Der Entwurf zur neuen Verfassung, der wichtige Machtbefugnisse beim Präsidenten belässt, atme denselben "Geist" wie der bisherige Text, erklärten die Örtlichen Koordinierungskomitees (LCC) am Donnerstag. Die neue Verfassung billige dem Präsidenten weiterhin "uneingeschränkte Vorrechte" zu und erhebe ihn zu einem "absoluten und ewigen Führer".