Gewalt gegen Flüchtlinge: Ein Fall für Karlsruhe

Etwa 200 Angriffe auf Flüchtlingsheime gab es in den ersten beiden Quartalen des Jahres.

(Foto: David Ebener/dpa)

Etwa 200 Angriffe auf Flüchtlingsheime gab es in den ersten beiden Quartalen des Jahres. Nun fordert die Linke, dass künftig Bundesanwälte bei Übergriffen ermitteln sollen. Es handle sich um rechten Terror.

Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo in Deutschland eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen wird. Etwa 200 Angriffe waren es in den ersten beiden Quartalen des Jahres. Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet damit, dass es in Zukunft noch viel mehr werden könnten. Bisher kann das BKA zwar keine bundesweit gesteuerten Aktionen erkennen. Die Linke appelliert aber bereits an den neuen Generalbundesanwalt (GBA) Peter Frank, endlich aktiv zu werden. "Er darf nicht länger ignorieren, dass es sich um rechten Terror handelt", sagt die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Dies seien Angriffe auf die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte könnten in vielen Fällen als versuchter Totschlag gewertet werden und seien von bundesweiter Bedeutung. Deshalb müsse sich der GBA in Karlsruhe einschalten.