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Gewalt gegen Demonstranten:Sanktionen gegen Syrien

Wegen des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Regierung gegen die Protestbewegung haben die USA Vertraute von Staatschef Assad mit Sanktionen belegt. Auch die EU will Sanktionen verhängen.

Wegen des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Regierung gegen die Protestbewegung haben die USA Vertraute von Staatschef Baschar el Assad mit Sanktionen belegt. Wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen Assads Bruder Mahir sowie weitere ranghohe Vertreter von Militär und Geheimdiensten.

In Syrien haben sich erneut Tausende Menschen auf den Straßen versammelt und gegen die Regierung protestiert.

(Foto: AFP)

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat sich für eine Untersuchung von Menschenrechtsverstößen der syrischen Regierung ausgesprochen. Das Gremium in Genf verabschiedete eine Resolution, die die brutale Gewalt gegen Demonstranten verurteilt und das Hochkommissariat für Menschenrechte mit Ermittlungen beauftragt. Nach UN-Schätzungen haben schon mehr als 300 Menschen ihren Protest gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad mit dem Leben bezahlt. Allein am Freitag starben nach Angaben von Regimegegnern wenigstens zehn Demonstranten. Die Namen der Toten wurden online veröffentlicht. Zu ihnen gehören ein junges Mädchen, das nach Angaben der Protestbewegung von Sicherheitskräften der Regierung in der Hafenstadt Latakya getötet wurde, sowie neun Männer, die in der Stadt Daraa auf die Straße gegangen waren.

Die EU will Syrien mit einem Waffenembargo bestrafen. Es kommen auch die millionenschwere Hilfszahlungen der Union an das gewalterschütterte Nahost-Land auf den Prüfstand, berichteten Diplomaten am Freitagabend in Brüssel nach einer Sitzung der ständigen Botschafter der 27 EU-Staaten. Die Sanktionen müssten zu einem späteren Zeitpunkt förmlich beschlossen werden, beispielsweise durch die EU-Außenminister, hieß es weiter.

Die EU reagiert mit den Schritten auf die brutale Gewalt, die Machthaber Baschar al-Assad gegen die Protestbewegung in seinem Land einsetzt. Zur Debatte stehen laut Diplomaten auch Reisebeschränkungen für Verantwortliche des Regimes oder das Einfrieren von Vermögenswerten. Im Rahmen eines Hilfsprogramms stehen für das Land von 2011 bis 2013 bisher rund 129 Millionen Euro aus EU-Töpfen bereit.