Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Gewalt gegen Frauen künftig strenger bestrafen. "Kein Mann darf sich anmaßen, über das Leben einer anderen Frau zu bestimmen", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, "im Jahr 2022 sollte das selbstverständlich sein." Daher solle Paragraf 46 des Strafgesetzbuchs, der die Grundlage der Strafzumessung definiert, ergänzt werden.
Handelt ein Täter etwa aus rassistischen oder antisemitischen Motiven, wirkt das schon jetzt strafverschärfend. Laut Buschmanns Gesetzentwurf soll der Paragraf um "geschlechtsspezifische" und "gegen die sexuelle Orientierung gerichtete" Beweggründe ergänzt werden. "Wir senden damit auch ein Signal in die Gesellschaft: Wer aus männlichem Besitzdenken Frauen angreift, handelt unserer Werteordnung in besonders eklatanter Weise zuwider", sagte Buschmann.
Auch in Deutschland sei das Ausmaß frauenfeindlicher Gewalt "erschütternd", sagte Buschmann. "Jeden Tag erfahren Frauen Gewalt durch Männer - einfach nur, weil sie frei und selbstbestimmt leben wollen. Jeden Tag werden Frauen verletzt, traumatisiert oder sogar getötet - weil sie sich männlichem Herrschaftswahn widersetzen", sagte der Minister. Buschmann hob hervor, dass Gewalttaten von Männern gegen Frauen nicht als "private Tragödien" oder "Eifersuchtsdramen bagatellisiert" werden dürften. "Geschlechtsspezifische Gewalt muss als solche benannt und mit der gebotenen Strenge bestraft werden", sagte der FDP-Politiker.
