Christiane Schneider musste sich auf die Zunge beißen beim ersten politischen Akt zur Aufklärung der gewaltsamen Geschehnisse beim G-20-Gipfel in Hamburg. Die Abgeordnete der Linkspartei erlebte die Sondersitzung des Innenausschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch in voller Länge.
Von vier Uhr nachmittags bis halb eins in der Nacht lauschte sie im Großen Festsaal des Rathauses den Ausführungen von Innensenator Andy Grote und einer ganzen Mannschaft aus hohen Polizeibeamten. Aber schon nach einer Stunde fand sie die Vorträge so langatmig und inhaltsarm, dass es ihr sinnlos erschien, den Verlautbarungen eigene Fragen entgegenzusetzen - auch wenn es immer wieder Momente gab, bei denen sie doch gerne in die Debatte eingestiegen wäre. "Blöde Situation", sagt Christiane Schneider. Denn die Mammut-Sondersitzung ließ aus ihrer Sicht viele Fragen offen.
Die Aufregung nach den Gewaltexzessen beim G-20-Gipfel mit brennenden Autos, Plünderungen und Angriffen auf die Polizei legt sich nur langsam. Vor allem in den Stadtteilen, welche die Auswirkungen der großen Weltleute-Konferenz am meisten zu spüren bekamen, im Schanzenviertel, im Karolinenviertel und in St. Pauli, sind die Menschen noch sehr befasst mit den Nachfolge-Debatten. Jeder versucht auf seine Weise, die Scherben des G-20-Geschehens aufzukehren.
Die CDU hat ihren Aktionsplan gegen Linksextremismus ins Spiel gebracht, der unter anderem die Schließung des Linksautonomen-Zentrums Rote Flora im Schanzenviertel vorsieht. Am Mittwoch startete am Hamburger Hauptbahnhof ein kleiner Marsch mit 550 Leuten, die für den Erhalt der Roten Flora demonstrierten.
Eine Show von Senator Grote und der Polizei?
In einer Sondersitzung des Stadtteilbeirats Sternschanze mussten sich Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) und Altonas Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (SPD) die Wut der G-20-Betroffenen anhören. Am Donnerstag forderte die Handelskammer Hamburg vollständige Entschädigungen für Unternehmen, die Schäden davontrugen. Am Abend fand im Millerntorstadion eine außerordentliche Stadtteilversammlung statt, unter anderem auf Einladung von Rote-Flora-Aktivisten.
Und allmählich schärft sich das Bild von den Tätern. Die Polizei geht davon aus, dass die größte kriminelle Energie von Linksradikalen aus dem Ausland ausging, die sich in Störergruppen aufteilten und Kleiderdepots anlegten, um sich von schwarzvermummten Gewalttätern sehr schnell in bunt gekleidete Passanten verwandeln zu können. Und sie geht davon aus, dass ein vielfältiges Volk aus Trittbrettfahrern der Gewaltwelle eine ganz eigene Dynamik gab; mittlerweile sind dazu auch Bekenntnisse von Rechtsradikalen bekannt.
Bis in Hamburg wieder Frieden in den Seelen herrscht, dürfte es noch eine Weile dauern. Auch der Auftakt der politischen Aufarbeitung im Innenausschuss deutete darauf hin. "Das diente der Verbreitung der Senatsmeinung", sagt Christiane Schneider. Als Linke-Politikerin pflegt sie grundsätzlich einen kritischen Blick auf die Dinge. Aber tatsächlich war die Sondersitzung vor allem eine Show von Senator Grote und der Polizei.
Drastische Darstellungen der Ereignisse
Drastische Darstellungen der Ereignisse kamen zu Gehör, vor allem vom Freitagabend, als Barrikaden brannten und Ladenscheiben splitterten, während die Anwohner Hilfe von der Polizei vermissten. Polizeidirektor Normen Großmann, Leiter der Eingriffskräfte beim G-20-Einsatz, berichtete von "Quelleninformationen von verdeckt eingesetzten Kräften", wonach auf mehreren Dächern "circa 1500 zu allem bereite Personen" mit Zwillen, Molotowcocktails, Steinplatten und anderem Gerät die Polizei erwartet hätten. An dieser Darstellung gibt es allerdings Zweifel. Michael Zorn, Leiter der Spezialkräfteeinheit (SEK), die zu Hilfe eilte, erklärte trotzdem: "Wir sind um Haaresbreite an einer sehr, sehr schweren Eskalation der Lage vorbeigeschrammt." Und auch die Demonstration "Welcome to hell" vom Donnerstagabend, welche die Polizei wegen Vermummungen in zwei schwarzen Blöcken nicht loslaufen ließ, schilderten die Beamten in eindringlicher Dramatik ("Wir wurden von allen Seiten beworfen").
"Es gab nie den Plan, den Aufzug nicht loslaufen zu lassen"
Kürzer angebunden war Einsatzleiter Hartmut Dudde dagegen, wenn von Abgeordneten der Regierungsparteien SPD und Grüne doch mal kritische Fragen zum Einsatz kamen. Warum Gerüste im Schanzenviertel nicht abgebaut waren, von denen aus Gewalttäter die Polizei beschießen konnten? Die Rechtsgrundlage dafür habe gefehlt, das gefährdete Gebiet sei außerdem zu groß gewesen, um alle Gerüste dort auszumachen.
Zur Sprache kam auch der Verdacht, die Polizei habe die Demonstration "Welcome to Hell" ohne Auflagen bestätigt, um dort den Schwarzen Block zu stellen. "Es gab nie den Plan, den Aufzug nicht loslaufen zu lassen", sagte Dudde. Und: "Auflagen können wir nur erlassen, wenn wir Hinweise auf Störungen haben." Nach der Lageanalyse der Staatsschützer vom Landeskriminalamt gab es diese Hinweise aber. Das war einer dieser Momente, an denen Christiane Schneider doch gerne was gefragt hätte. Duddes Ausführungen nennt sie "eine Farce".
Überraschende Erkenntnisse hat es in der Sondersitzung des Innenausschusses aber auch gegeben. Joachim Ferk, Leiter der Hamburger Bereitschaftspolizei, berichtete, dass die prominenten Rote-Flora-Vertreter Andreas Beuth als Versammlungsleiter und Andreas Blechschmidt als Versammlungsanmelder bei der Demonstration "Welcome to hell" offenbar irgendwann ihren eigenen Gefolgsleuten im schwarzen Block nicht mehr trauten. Sie seien in Sorge gewesen, den schwarzen Block mit seinen vielen martialischen Gestalten nicht mehr unter Kontrolle zu haben. "Der Leiter der Versammlung hat mich gebeten, dass wir die Versammlung seitlich begleiten", sagte Ferk, "das ist ein absolutes Novum, das habe ich noch nie erlebt." Es klang, als seien dem Polizeibeamten Ferk die Linksautonomen aus der Roten Flora in diesem Moment vernünftiger vorgekommen, als er sich das je hätte vorstellen können.
