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Gewalt beim G-20-Gipfel:Die G-20-Show der Hamburger Polizei

Sonderausschuss zum Sicherheitskonzept beim G20-Gipfel

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD, links) und der Leitende Polizeidirektor der Polizei Hamburg, Hartmut Dudde.

(Foto: dpa)
  • Die Sondersitzung des Innenausschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Gewaltsituationen während des G-20-Gifpels wird zur Show von Senator Grote und der Polizei.
  • Das Bild der Täter wird immer deutlicher. Die Polizei geht davon aus, dass die größte kriminelle Energie von Linksradikalen aus dem Ausland ausging.
  • Auch der Verdacht kommt zur Sprache, die Polizei habe die Demonstration "Welcome to Hell" ohne Auflagen bestätigt, um dort den Schwarzen Block zu stellen.

Christiane Schneider musste sich auf die Zunge beißen beim ersten politischen Akt zur Aufklärung der gewaltsamen Geschehnisse beim G-20-Gipfel in Hamburg. Die Abgeordnete der Linkspartei erlebte die Sondersitzung des Innenausschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch in voller Länge.

Von vier Uhr nachmittags bis halb eins in der Nacht lauschte sie im Großen Festsaal des Rathauses den Ausführungen von Innensenator Andy Grote und einer ganzen Mannschaft aus hohen Polizeibeamten. Aber schon nach einer Stunde fand sie die Vorträge so langatmig und inhaltsarm, dass es ihr sinnlos erschien, den Verlautbarungen eigene Fragen entgegenzusetzen - auch wenn es immer wieder Momente gab, bei denen sie doch gerne in die Debatte eingestiegen wäre. "Blöde Situation", sagt Christiane Schneider. Denn die Mammut-Sondersitzung ließ aus ihrer Sicht viele Fragen offen.

Die Aufregung nach den Gewaltexzessen beim G-20-Gipfel mit brennenden Autos, Plünderungen und Angriffen auf die Polizei legt sich nur langsam. Vor allem in den Stadtteilen, welche die Auswirkungen der großen Weltleute-Konferenz am meisten zu spüren bekamen, im Schanzenviertel, im Karolinenviertel und in St. Pauli, sind die Menschen noch sehr befasst mit den Nachfolge-Debatten. Jeder versucht auf seine Weise, die Scherben des G-20-Geschehens aufzukehren.

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Die CDU hat ihren Aktionsplan gegen Linksextremismus ins Spiel gebracht, der unter anderem die Schließung des Linksautonomen-Zentrums Rote Flora im Schanzenviertel vorsieht. Am Mittwoch startete am Hamburger Hauptbahnhof ein kleiner Marsch mit 550 Leuten, die für den Erhalt der Roten Flora demonstrierten.

Eine Show von Senator Grote und der Polizei?

In einer Sondersitzung des Stadtteilbeirats Sternschanze mussten sich Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) und Altonas Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (SPD) die Wut der G-20-Betroffenen anhören. Am Donnerstag forderte die Handelskammer Hamburg vollständige Entschädigungen für Unternehmen, die Schäden davontrugen. Am Abend fand im Millerntorstadion eine außerordentliche Stadtteilversammlung statt, unter anderem auf Einladung von Rote-Flora-Aktivisten.

Und allmählich schärft sich das Bild von den Tätern. Die Polizei geht davon aus, dass die größte kriminelle Energie von Linksradikalen aus dem Ausland ausging, die sich in Störergruppen aufteilten und Kleiderdepots anlegten, um sich von schwarzvermummten Gewalttätern sehr schnell in bunt gekleidete Passanten verwandeln zu können. Und sie geht davon aus, dass ein vielfältiges Volk aus Trittbrettfahrern der Gewaltwelle eine ganz eigene Dynamik gab; mittlerweile sind dazu auch Bekenntnisse von Rechtsradikalen bekannt.

Bis in Hamburg wieder Frieden in den Seelen herrscht, dürfte es noch eine Weile dauern. Auch der Auftakt der politischen Aufarbeitung im Innenausschuss deutete darauf hin. "Das diente der Verbreitung der Senatsmeinung", sagt Christiane Schneider. Als Linke-Politikerin pflegt sie grundsätzlich einen kritischen Blick auf die Dinge. Aber tatsächlich war die Sondersitzung vor allem eine Show von Senator Grote und der Polizei.