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Gewalt:Angst vor "Ali Coca Cola"

Die Befürchtungen, dass Kriminelle oder Terroristen unerkannt einreisen könnten, waren durchaus berechtigt.

Von Ronen Steinke

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und scharfe Kritiker von Angela Merkels Flüchtlingspolitik, Hans-Georg Maaßen, hat in lockerer Runde gerne von "Ali Coca Cola" gesprochen. Und von "Ronny Ice Cube". Die Geschichte ging so: Kommt ein Mensch als Flüchtling hier an, dann können die deutschen Behörden nicht seriös überprüfen, wer er ist. Syrische Passdatenbanken stehen nicht zur Verfügung. Fingerabdruckdatenbanken gibt es auch nur innereuropäisch. Der Mensch könne sich "Ronny Ice Cube" nennen. Die deutschen Beamten müssten dies brav notieren. Oder auch "Micky Maus", so hat, zustimmend, ein anderer, ebenfalls hochrangiger Sicherheitsbeamter ergänzt.

Die Sorge von Maaßen und vielen anderen, dass sich auf diese Weise auch Kriminelle oder Terroristen unerkannt einschleichen könnten, hat sich einerseits durchaus bewahrheitet. Unter den etwa 1,3 Millionen Menschen vorwiegend aus dem Nahen und Mittleren Osten, die seit Sommer 2015 gekommen sind, war zum Beispiel Anis Amri, der Attentäter, der am 19. Dezember 2016 einen Lkw in die Menschenmenge auf einem Berliner Weihnachtsmarkt steuerte. Und auch der Mann, der in einem Regionalzug bei Würzburg am 18. Juli 2016 mit einer Axt losschlug. Oder der Attentäter, der in Ansbach auf einem Weinfest am 24. Juli 2016 einen Sprengsatz zündete. Vier von acht islamistischen Anschlägen in Deutschland seit 2015 wurden von Menschen begangen, die zuvor einen Asylantrag gestellt hatten. Drei von drei Bombenbastlern in dieser Zeit waren Syrer.

Top-V-Mann ´Murat Cem" sagt vor Amri-Untersuchungsausschuss aus

Schneise der Verwüstung: Der Attentäter auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin, Anis Amri, hatte sich in Deutschland radikalisiert.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Die Befürchtungen der Sicherheitsbehörden sind in gewisser Weise sogar übertroffen worden. Denn lange hatten sie kalkuliert, Terrorgruppen wie der "Islamische Staat" (IS) würden sich zumindest nicht die Mühe machen, auch ausgebildete Kämpfer auf die Fluchtroute nach Mitteleuropa zu schicken. Zu aufwendig und riskant sei das. Es ist anders gekommen. Auch diese Spielart hat es gegeben, das Oberlandesgericht in Hamburg hat im März 2018 drei Syrer verurteilt, die vom IS in Raqqa ausgebildet und gezielt nach Schleswig-Holstein geschickt worden seien, um "Strukturen aufzubauen". Klar überwogen hat aber ein anderes Muster: die Radikalisierung erst nach Ankunft hierzulande. Oft über das Netz.

So war es bei Anis Amri. Oder auch bei dem Mann, der am 28. Juli 2017 in Hamburg-Barmbek mit einem Messer auf Supermarktkunden losging. Und gegen solche Fälle hätte auch die gründlichste Durchleuchtung bei der Einreise nach Deutschland wenig geholfen. Diese Fälle haben dann eher Debatten darüber ausgelöst, ob Ermittler hierzulande genug tun, um als radikalisiert erkannten sogenannten Gefährdern auf den Fersen zu bleiben. Und auch, ob die sozialpsychiatrischen Dienste für Flüchtlinge besser ausgestattet werden müssten.

Anschlag in Ansbach

Tatort Ansbach: Im Sommer 2016 verletzte eine Bombe 15 Menschen. Der mutmaßliche Täter, ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien, kam dabei ums Leben.

(Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

Anfangs hat der Verfassungsschutz sogar Buch geführt über die Zahl der islamistischen Anwerbeversuche in den Flüchtlingsheimen. 230 Fälle seien es schon, gab Maaßen im März 2016 alarmiert bekannt. Der Frust, die Enge, auch die Gewalterfahrungen und nicht aufgearbeiteten Traumata, das seien gefährliche Zutaten, welche junge Männer leider empfänglich machten. Rückblickend relativiert sich diese Zahl lediglich im Vergleich zur großen Masse der Zuwanderer, die im deutschen Asylsystem angelangten und zu den Radikalen fast immer Abstand gehalten haben - oder sich ihnen manchmal sogar mutig entgegenstellten. So wie die drei Syrer, die am 9. Oktober 2016 den flüchtigen Bombenbastler Dschaber al-Bakr aus Chemnitz auf einem Fahndungsbild erkannten, ihn in Leipzig festhielten und die Polizei riefen. Die drei Asylbewerber, die als "Helden" gelobt wurden, haben bis heute ihre Identität geheim gehalten, aus Angst vor der Rache der Islamisten.

Gewaltverbrechen sind inzwischen auf dem niedrigsten Stand seit 1995

Tritt man einen Schritt zurück und betrachtet das gesamte Bild der Gewaltkriminalität in Deutschland, wird dieser Eindruck noch deutlicher. Insgesamt sind die Befürchtungen, dass in diesem sicheren Land andere Zeiten anbrechen könnten, nur punktuell eingetreten. In westlichen Gesellschaften gehen Gewalttaten seit Längerem zurück. Dieser Rückgang geriet 2015 kurz ins Stocken. Von 2015 auf 2016 stieg die Zahl der Gewaltdelikte hierzulande leicht an: von 223 pro 100 000 Einwohner auf 236 pro 100 000 Einwohner - was aber noch niedriger war als der Stand des Jahres 2007, der bei 265 gelegen hatte. Der Effekt war schnell vorbei. Danach ging es wieder herunter. Im vergangenen Jahr lag die Zahl bei 218 Gewalttaten pro 100 000 Einwohner. Das war der niedrigste Wert seit 1995. So sicher ist das Land seit einem Vierteljahrhundert nicht gewesen.

Für die einzelnen Opfer ist das natürlich kein Trost. Eine Reihe besonders erschreckender Taten, an denen Asylbewerber beteiligt waren, haben dann auch Debatten über die Flüchtlingspolitik ausgelöst - am bekanntesten ist die Kölner Silvesternacht, als am 31. Dezember 2015 Hunderte Zuwanderer Frauen belästigten. Bei der Polizei meldeten sich in den Tagen danach nicht weniger als 648 Frauen mit Anzeigen. Ein weiterer Fall ist der Mord an einer Freiburger Studentin am 16. Oktober 2016, begangen durch einen Afghanen, der erst im November 2015 eingereist war.

So selten diese Fälle auch sind - von den 533 vollendeten Tötungen in Deutschland im Jahr 2018 wurden laut dem Bundeskriminalamt 44 von Zuwanderern begangen -, so ernst muss man sie trotzdem nehmen. Unwahr sind nur Übertreibungen, wie manche sie verbreiten. "Jeden Tag wird ein Mensch durch einen zugewanderten Schutzsuchenden umgebracht", behauptete etwa der frühere Chefredakteur der Wirtschaftswoche, Roland Tichy. Davon ist die Realität weit entfernt, zumal auch die Opfer der 44 Tötungen in 2018 nicht stets Deutsche waren. Sondern oft ihrerseits Flüchtlinge.

© SZ vom 29.08.2020

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