Gesundheitswesen: Ein vertrackter Konflikt

In der Corona-Krise merkt die Öffentlichkeit, wie wichtig der öffentliche Gesundheitsdienst ist. Aber wird er nun auch besser bezahlt? Im Konflikt um die Gehälter von Amtsärzten geht nichts voran. Sind die Kommunen schuld?

Vor Corona kannten Bürger ihr Gesundheitsamt meist nur von der Schuleingangsuntersuchung. Wie unverzichtbar es ist, wenn eine Pandemie losbricht, das merken viele erst jetzt, auch in der Politik. Anfang Juni einigte sich die Koalition auf einen "Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst". In dem Beschluss hieß es, "zur leichteren Personalgewinnung" müsse "die Bezahlung mit dem ärztlichen Gehalt in anderen Bereichen des Gesundheitswesens mithalten können". In den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes sollten bessere Gehälter sichergestellt werden, etwa durch "Funktionszulagen". Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versprach für Anfang September konkrete Vorschläge, Bund und Länder beraten.

Doch was so vielversprechend klingt, könnte in der Realität der Kommunen ziemlich schwierig werden. Denn dort hatten sich Amtsärzte schon vor Corona um bessere Tarifverträge bemüht - und stecken seitdem in einem vertrackten Konflikt fest, in dem es um Wortbruch geht, um Rivalität und vor allem ums Prinzip: Seit Dezember herrscht zwischen Gewerkschaften und Kommunen Stillstand und Schweigen.

Der Marburger Bund wirft den Kommunen vor, sie seien "wortbrüchig"

Im Zentrum dieses Konflikts steht der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), der nach eigenen Angaben 1300 Amtsärzte vertritt. Laut Bundesärztekammer arbeiteten im Dezember insgesamt 2561 Mediziner in Gesundheitsämtern. Nachdem der Beamtenbund DBB lange für die Amtsärzte mit den Kommunen verhandelt hatte, entschied der BVÖGD vor drei Jahren, sich eine neue Vertretung zu suchen. Die Wahl fiel auf die Ärztegewerkschaft Marburger Bund.

Der Marburger Bund hatte im vergangenen Jahr bereits für Ärzte in kommunalen Kliniken verhandelt. Im Einigungspapier mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) stand anschließend, dass man von Oktober an über weitere Gehälter verhandeln wolle, "z.B. im öffentlichen Gesundheitsdienst". Doch als sich die beiden wieder trafen, gab es Streit.

Der VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath sagt, die Arbeitsbedingungen der Amtsärzte seien im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst geregelt, im "TVöD", und darüber verhandelten üblicherweise Beamtenbund und Verdi. Jetzt aber würde plötzlich eine dritte Gewerkschaft behaupten, dass sie für die Amtsärzte zuständig sei. Diese Tarifpartner seien "nicht in der Lage", sagt Benrath, "ihre Zuständigkeiten miteinander zu klären oder gemeinsam zu verhandeln". Die Lage sei "sehr verfahren".

Vom Beamtenbund heißt es tatsächlich, man vertrete immer noch einige Amtsärzte, die sich nicht dem BVÖGD angeschlossen haben. Auch der Verdi-Bereichsleiter für den öffentlichen Dienst, Oliver Bandosz, sagt, seine Gewerkschaft sei zuständig für solche Mediziner. Sein Problem: Der Marburger Bund wolle die Amtsärzte aus dem TVöD herauslösen und für sie einen eigenen Ärzte-Tarifvertrag verhandeln: "Dass wir nicht Hurra schreien, wenn da jemand in unserem Terrain unterwegs ist, ist relativ offenkundig." Anders als der Ärzteverband achte man bei Verdi auch auf die Interessen der anderen Mitarbeiter in den Gesundheitsbehörden, nicht nur auf die der Ärzte.

Der Marburger Bund und die BVÖG-Vorsitzende Teichert sehen das ganz anders: "Der DBB und Verdi haben überhaupt gar kein Vertretungsrecht. Dafür sind bei ihnen zu wenige Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdiensts organisiert", sagt Teichert. Die Aussage der Kommunen, man solle sich untereinander einigen, sei nur "ein Ablenkungsmanöver". Der kommunale Arbeitgeberverband sei "wortbrüchig", klagt der Marburger Bund.

Tatsächlich geht es den Kommunen nicht ausschließlich darum, mit wem sie denn nun reden sollen, sondern auch, worüber. Kay Ruge vom Landkreistag sieht "keinen Grund", warum Ärzte aus dem TVöD aussteigen und bessere Konditionen bekommen sollten. Ohne Pandemie sei Amtsarzt "ein Beruf mit geregelten Arbeitszeiten, bei dem Ärzte nicht das Skalpell ansetzen oder am offenen Herzen operieren".

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, befürwortet "Funktionszulagen". Sie würden einem Teil der Amtsärzte bereits gezahlt. Doch diese Zulagen, da sind sich die Gewerkschaften ausnahmsweise einig, würden von den Kommunen "nach Gutsherrenart" verteilt, sagt Teichert.

Dedy findet: Wer mehr Geld für Amtsärzte will, sei "gut beraten, die Verhandlungen den Tarifpartnern zu überlassen". In Anbetracht der Lage ist das ein bemerkenswerter Ratschlag.