Gesundheitssystem: Neue Limo-Steuer soll Krankenkassen zufließen

Die Deutschen leben zu ungesund, schon länger wird deshalb über eine Zuckersteuer diskutiert. Nun soll sie kommen. Sven Hoppe/dpa

Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung steht: Getränkehersteller müssen eine neue Steuer schultern, eine andere Branche bleibt nach einer Lobbykampagne weitgehend verschont.

Die Verhandler von SPD und Union haben sich auf einen Kompromiss für das Sparpaket im Gesundheitssystem geeinigt. Das entsprechende Papier liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Der Kompromiss kann somit Ende der Woche im Bundestag beschlossen werden. Eine zentrale Änderung betrifft den Bundeszuschuss aus Steuern. Er deckt beispielsweise einen Teil der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger ab. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wollte den Zuschuss um rund zwei Milliarden Euro kürzen. Davon lässt er nun fast vollständig ab.