Gesundheitsreform: Stoiber droht mit CSU-Nein in Bundestag und Bundesrat

Angesichts grundsätzlicher Kritik an dem Gesetzes-Vorhaben hat SPD-Chef Beck vor einem Scheitern der Reform gewarnt. Knackpunkt: Die reichen Länder wollen weniger zahlen.

"Das was wir an Kompromissen gefunden haben, muss auch Gültigkeit behalten", wies Kurt Beck im Bundesrat Änderungswünsche vor allem aus unionsregierten Ländern zurück.

Konkret nannte er dabei geplante Änderungen im Bereich der privaten Krankenversicherungen, die in CDU und CSU auf Vorbehalte stoßen. "Wir haben auch Preise bezahlt", erinnerte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident an Zugeständnisse der SPD in den Reformverhandlungen.

Das sah Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber erwartungsgemäß anders: Der CSU-Chef drohte seinerseits in der Debatte mit einem Nein zur Gesundheitsreform insgesamt.

Neben den vorgesehenen Neuregelungen zur privaten Krankenversicherung kritisierte er besonders drohende Nachteile für Länder wie Bayern mit einem relativ hohen Lohnniveau durch den Ausbau des Risikostrukturausgleichs zwischen den gesetzlichen Kassen. Bayern drohe hier ein Verlust von 1,7 Milliarden Euro pro Jahr.

Söder: "Es sieht düster aus"

Wörtlich sagte der CSU-Chef: "Wenn diese Frage nicht geklärt ist, wird es keine Zustimmung der CSU weder im Bundestag noch im Bundesrat geben."

Stoibers Generalsekretär Markus Söder sekundierte: Sollte am Finanzausgleich nichts geändert werden, "sieht es düster aus".

Stoiber sowie Vertreter mehrere CDU-regierter Länder warfen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor, im Gesetzentwurf von den in der Koalition vereinbarten Eckpunkten abgewichen zu sein oder diese einseitig interpretiert zu haben.