Süddeutsche Zeitung

Gesundheitsreform:Sparen, bis es wehtut

Die Republikaner wollen Obamacare wieder abschaffen, doch im Senat fehlen ihnen dafür entscheidende Stimmen aus den eigenen Reihen.

Wer sich in diesen Tagen rund um das Kapitol in Washington aufhält, der wird mit Patientengeschichten eingedeckt. Da ist viel von Motorradunfällen die Rede, von Schleudertraumata, Schlüsselbeinbrüchen - und viel von Kindern. "Mein Sohn wurde mit Autismus geboren", sagt Jules Rodner, eine Mutter aus Virginia, die, wie all die anderen Demonstranten auch, vor dem Kapitol steht, um gegen das Krankenversicherungsgesetz der Republikaner zu protestieren, über das diese Woche im Senat hätte abgestimmt werden sollen. Doch weil der Republikanischen Partei immer noch die nötigen Stimmen fehlen, wurde das Votum am Dienstag vertagt. Für Demonstranten wie Rodner fühlt sich das wie ein erster Etappensieg an, mehr aber auch nicht. Sie erzählt von der teuren Therapie, die sie sich nur dank der Gesundheitsreform des ehemaligen Präsidenten Barack Obama leisten konnte. Andere erzählen von ihren kranken Eltern, wie Tracy McAuliffe aus Maryland. Ungefragt händigt sie Fotos ihrer krebskranken Mutter aus. Es gehe "um Leben und Tod", sagt sie - und meint damit nicht nur ihre Mutter, sondern ein ganzes Land. Ein Satz, den auch Barack Obama gebrauchte, als er sich vor wenigen Tagen auf Facebook in die aktuelle Politik einmischte. Seine Gesundheitsreform sei nicht perfekt, doch der neue Entwurf, mit dem die Republikaner seinen Affordable Care Act ersetzen wollen, helfe nur den Reichen. Das Thema sei größer als Parteipolitik, schrieb Obama: "Es geht um das Leben von Menschen." Obamacare ist tatsächlich nicht perfekt. Versicherte müssen oft Monate auf einen Arzttermin warten und am Ende vieles selbst bezahlen. Vor allem ältere Menschen haben eine Obamacare-Versicherung abgeschlossen, sie hatten sonst keine Chance auf eine Versorgung. Das wurde teuer für Versicherer. Die Branche verlor durch Obamacare-Policen Milliarden. Und dennoch: So etwas wie ein Generationenvertrag, wenn auch mit Schwächen, schien unter Obama plötzlich möglich in diesem Land, in dem der Solidaritätsgedanke von vielen Republikanern als Sozialismus verspottet wird. Nie zuvor war die Rate der Unversicherten so niedrig. Die Kaiser Family Foundation, eine Gesundheitsorganisation, schrieb: "28 Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr unversichert. Verglichen mit 48 Millionen im Jahr 2010."

Der Entwurf des Senats für eine Gesundheitsreform, gegen den Frauen wie Jules Rodner vor dem Kapitol protestieren, würde nach einer Schätzung etwa 22 Millionen Menschen aus dem Versicherungsschutz drängen. Das teilte das unabhängige Congressional Budget Office (CBO) am Montag mit. Sollten 2026, wie die CBO schätzt, 49 Millionen US-Bürger keine Krankenversicherung mehr haben, wären das etwa 18 Prozent der Bevölkerung unter 65 Jahren. Unter Obama war die Zahl der Unversicherten auf neun Prozent gesunken.

Der Plan der Republikaner sieht drastische Einschnitte bei Medicaid vor, einem zentralen Element der Versorgung. Zudem sollen Wohlhabende künftig weniger besteuert, die Finanzierung des Geburtenkontrollprogramms Planned Parenthood soll ganz abgeschafft werden. Dadurch würde das staatliche Defizit in einem Zeitraum von zehn Jahren um 321 Milliarden US-Dollar sinken, wie das CBO schätzt, allerdings auf dem Rücken der Armen.

Medicaid unterstützt nicht nur bei der Hälfte aller Geburten in Amerika, sondern auch sehr viele Altersheimplätze. Das Programm vergibt 200 Milliarden Dollar für psychisch und physisch Behinderte und kümmert sich um all die Heroinsüchtigen auf dem Land, wo Trump bei den Wahlen so gut abschnitt. Trump hatte zwar immer angekündigt, Obamacare "am ersten Tag" seiner Amtszeit zu entsorgen. Die Mittel für Medicaid aber, so versprach er damals, werde er nicht anrühren. Als Präsident sieht er das offenbar anders.

Eine Woche hatte Mitch McConnell Zeit, eine Mehrheit hinter dem neuen Entwurf zu versammeln. Der Chef der Republikaner im Senat soll sich mit den Rechtskonservativen getroffen haben, denen das Gesetz nicht weit genug geht, um sie zu überzeugen. Und er versuchte auch die Moderaten auf Linie zu bringen. Fünf Republikaner, darunter Senator Ron Johnson aus Wisconsin, sprachen sich früh gegen eine Abstimmung über die geplante Reform aus. Die republikanische Senatorin von Maine, Susan Collins, twitterte, der Entwurf würde die aktuellen Probleme des Gesundheitssystems nicht lösen, weshalb sie dagegen sei. McConnells Überzeugungsarbeit brachte nichts. Am Dienstagnachmittag entschied er sich dafür, die Wahl voraussichtlich auf Mitte Juli zu vertagen, um eine Blamage zu umgehen. Seit Jahren sprechen Republikaner wie McConnell davon, Obamacare durch ein "besseres System" zu ersetzen. Nun fehlen ihnen schlicht genug Stimmen.

Frauen wie Jules Rodner und Tracy McAuliffe vor dem Kapitol wird das vorerst gefallen - und ihren kranken Kindern und Müttern noch mehr.

Doch sie werden weiter protestieren müssen, bis zum nächsten Abstimmungstermin.

Bestens informiert mit SZ Plus – 14 Tage kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.3562787
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 28.06.2017
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.