Gesundheitsreform:Schmidt findet Alternativen schlechter

Die Beiträge für das Gesundheitssystem werden steigen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte die erneute Mehrbelastung der Bürger am Morgen. Die Alternative wäre schlechter gewesen.

2007 sei ein Übergangsjahr auf dem Weg zu einer teilweisen Finanzierung des Systems über Steuermittel, sagte Schmidt am Dienstag im Deutschlandfunk. Man brauche das Geld, "denn wir wollen, dass die Kassen schuldenfrei in ein neues System starten können".

Höhere Beiträge und die Ausgrenzung etwa von Unfällen aus der gesetzlichen Krankenversicherung wäre die Altnerative gewesen, sagte Schmidt. Sie bedauerte zudem, dass die privaten Krankenkassen nicht stärker in die Finanzierung des Gesundheitssystems einbezogen werden. Positiv bewertete sie dagegen zwei Punkte: Dass die privat Versicherten künftig über die Steuern am System beteiligt werden und dass Versicherte künftig ohne Ansehen des Risikos aufgenommen werden.

Kritik der Jungen Union

Die Junge Union lehnt die Reform dagegen komplett ab. "Ich denke, dass wir für das Thema Altern der Gesellschaft zu wenig getan haben, dass wir keine Demographievorsorge geschaffen haben" sagte der Vorsitzende der Jugendorganisation der CDU, Philipp Mißfelder, dem ZDF.

Unionsfraktionschef Volker Kauder entgegnete am Dienstag ebenfalls im ZDF, er habe Mißfelder darauf hingewiesen, dass eine Altersrückstellung Mehrkosten in Höhe von 20 Euro pro Versicherten bedeutet hätte.

Kauder zeigte sich zuversichtlich, dass die Unionsfraktion am Dienstagnachmittag dem Gesundheitskompromiss zustimmt. Nach den von den Koalitionsspitzen ausgehandelten Eckpunkten der Reform steigt 2007 der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,5 Prozentpunkte. Von 2008 an sollen die Krankenkassen über stufenweise steigende Steuermittel mitfinanziert werden.

© Reuters - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: