Vor dem Hintergrund des Streits um die Gesundheitsreform hat CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble vor der Illusion gewarnt, in einer anderen Regierungskonstellation wäre diese Frage sehr viel leichter zu lösen.
Innenminister Wolfgang Schäuble
(Foto: Foto: dpa)Der Leipziger Volkszeitung sagte der Bundesinnenminister: "Die notwendige Gesundheitsreform wäre auch dann nicht wirklich einfach zu bewältigen, wenn die Union mit absoluter Mehrheit regieren würde. Den Ausgleich zwischen den Beteiligten muss man fair hinbekommen, egal wer regiert. Insoweit wird diese große Koalition, gelegentlich auch von manchen Beteiligten selbst, schlechter geredet, als sie in Wahrheit ist."
Der Streit zwischen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und CSU-Generalsekretär Markus Söder schwelt unterdessen unvermindert weiter. Sie lehne einen Rücktritt ab, sagte Schmidt der Leipziger Volkszeitung. Das gelte auch für den Fall, dass die CSU mit ihrem Nein ein Inkrafttreten der Gesundheitsreform zum 1. April 2007 verhindern sollte: "Ich trete überhaupt nicht zurück. Herr Söder soll lieber einmal seinen eigenen Laden in Ordnung bringen", fügte sie unter Anspielung auf die scharfen Attacken Söders hinzu. In den vergangenen Tagen waren angesichts der noch immer umstrittenen Details vor allem aus der Union Zweifel an einem pünktlichen Inkrafttreten der Gesundheitsreform geäußert worden.
SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles warf derweil Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Gesundheitsreformdebatte ein "unfaires Spiel" vor. Sie tauche ab "und lässt die Länderfürsten der Union das Ruder übernehmen", sagte Nahles der Frankfurter Rundschau. Mehrfach habe Merkel der SPD Zusagen gemacht, die dann von den Ministerpräsidenten kassiert worden seien. "Ich glaube nicht mehr, dass sie Opfer ist, sondern dass sie die Entwicklung bewusst laufen lässt, um so Positionen in Richtung der Union zu verschieben", zitierte das Blatt Nahles.
Die Union mache sich zum Lobbyisten der großen Versicherungen statt der Versicherten, wenn sie versuche, den von der großen Koalition vereinbarten, für alle bezahlbaren Basistarif für die privaten Krankenversicherungen zu torpedieren. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) kritisierte indessen das Nein Bayerns zur Gesundheitsreform. Nach der von der Gesundheitsministerin vorgelegten Studie über die finanzielle Belastung der Länder sehe er das Gesetzeswerk "als akzeptabel und damit zustimmungsfähig an", sagte Althaus der Frankfurter Rundschau.
Wenn man den Grundlagen des Gesundheitskompromisses folge, die sein bayerischer Amtskollege Edmund Stoiber (CSU) mitbeschlossen habe, müsse die Entscheidung nun fallen, sagte Althaus. Auch die Ministerpräsidenten müssten "die gesamten nationalen Interessen sehen".