Gesundheitsreform gebilligt: Furcht vor "Drei-Klassen-Medizin"

Die schwarz-gelbe Koalition hat im Bundestag die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Die Opposition geißelt die Regelungen als "grob sozial ungerecht".

Der Bundestag hat die Gesundheitsreform 2011 mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen. Damit steigen zu Jahresbeginn die Krankenkassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent. Für die Reform stimmten 306 Abgeordnete, es gab 253 Nein-Stimmen. Dem Beschluss waren wochenlange Debatten vorausgegangen.

Alle künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sollen die Kassenmitglieder über Zusatzbeiträge aus eigener Tasche zahlen. Diese sollen die Kassen selbst festlegen können und zwar als einkommensunabhängigen Pauschalbetrag. Geringverdiener erhalten einen aus Steuereinnahmen finanzierten Sozialausgleich.

Das Gesetz soll zudem die Ausgaben für Ärzte und Krankenhäuser begrenzen. Insgesamt muss die Koalition im kommenden Jahr ein erwartetes Defizit von neun Milliarden Euro decken.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zeigte sich angesichts des Milliarden-Defizits der Krankenkassen überzeugt, dass mit der Reform "nicht nur die Probleme im Jahr 2011 gelöst werden, sondern der Einstieg in ein faires und besseres System" gelinge. Der Arbeitgeberbeitrag werde festgeschrieben, um die Lohnzusatzkosten zu stabilisieren. "Das ist unser Beitrag für Wachstum und Beschäftigung", sagte der Gesundheitsminister. Erstmals werde zudem ein Sozialausgleich eingeführt und aus Steuermitteln finanziert. Damit werde "die Solidarität auf eine breitere Basis gestellt".

Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke kritisierten dagegen, mit dem Gesetz werde die Solidarität im Gesundheitswesen aufgekündigt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete Rösler in der Debatte als den "Cheflobbyisten der Spitzenverdiener."

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, bezeichnete die Reform als "grob sozial ungerecht". Das Vorhaben weise den Weg in eine Drei-Klassen-Medizin und in eine Privatisierung der Gesundheitskosten, Patienten würden künftig unterteilt in privilegierte Privatversicherte, in Kassenpatienten mit Vorkassetarif und schließlich in die ganz normalen Kassenpatienten, die sich Vorkasse nicht leisten könnten.