Die CSU hat die zur Ausarbeitung der Gesundheitsreform eingesetzte Regierungskommission in Zweifel gezogen. "Mit der CSU wird es keine Kopfpauschale geben. Und auch keinen Einstieg", sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder der Süddeutschen Zeitung. Das sei ganz klar und unstrittig.
Keine Kopfpauschale mit der CSU - das hat Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder abermals betont.
(Foto: Foto: AP)Aus diesem Grunde ist es seinen Worten nach auch notwendig, den Arbeitsauftrag der Kommission zu ändern. "Die Kommission sollte sich nicht auf die Frage der Kopfpauschale verengen." Das Gremium solle lieber darüber beraten, wie man die Ausgabenseite in den Griff bekommen und die Versorgung der Patienten verbessern könne.
Die Grundlage fehlt
Die CSU verschärft damit ihre Attacken auf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), der die Einführung einer Kopfpauschale vorbereitet. Bei diesem Modell würde ein Bankdirektor den gleichen Beitrag an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zahlen wie seine Putzfrau. Dieses soziale Ungleichgewicht soll dann durch einen Zuschuss ausgeglichen werden.
Die dazu notwendigen Mittel sollen aus den Steuereinnahmen des Bundes fließen. Würde man das System vollständig umstellen, kostete dies je nach Berechnung zwischen 20 und 35 Milliarden Euro im Jahr.
Weil ein solches Vorhaben angesichts der Rekordverschuldung des Bundes nicht zu finanzieren ist, hat Rösler bereits angekündigt, zunächst einen Einstieg in die Kopfpauschale anzustreben. Dies galt bislang als möglicher Kompromiss zwischen Union und FDP. Details sollte die Kommission ausarbeiten.
Mit Söders Ankündigung jedoch ist einer vernünftigen Arbeit des Gremiums der Boden entzogen. Die Länder gehören der Kommission zwar nicht an, der Bundesrat muss einer Gesundheitsreform aber zustimmen. Ohne die Stimmen Bayerns hat die Koalition keine Mehrheit in der Länderkammer.
Schwächen wie Hartz IV
Söder bezeichnete die Kopfpauschale als "große soziale Mogelpackung". Sie habe ähnliche Schwächen wie das verfassungswidrige Hartz-IV-System. Mit der Prämie werde eine gigantische, bürokratische Umverteilung in Gang gesetzt. Rund 40 Prozent der Kassenmitglieder würden zu Bittstellern gemacht. "Das ist völlig unvorstellbar für Bayern und für die CSU", betonte der Minister.
Die milliardenschweren Kosten der Pauschale könnten nicht aus der Einkommensteuer erwirtschaftet werden. "Es würde zu enormen Belastungen für Bürger und mittelständische Unternehmen kommen", sagte Söder und verwies auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, nach denen der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent steigen müsste. Rösler widersprach der mit seinem Haus auf Fachebene abgestimmten Kalkulation. Der von ihm geplante Sozialausgleich werde deutlich unter zehn Milliarden Euro kosten.
Söder hingegen bezeichnete die Kopfpauschale als ungeeignet, die Kostensteigerung zu dämpfen. Dies zeigten die Beispiele Schweiz und Niederlande, in denen es eine Prämie gebe, und wo es zu kräftigen Preissteigerungen komme.
Die CSU schlage vor, einen Entbürokratisierungsrat einzurichten. Dieser soll aus unabhängigen Persönlichkeiten bestehen und das Gesundheitssystem auf Einsparmöglichkeiten durchforsten. "Das Gremium könnte dazu beitragen, das derzeitige Defizit von rund vier Milliarden Euro abzubauen", sagte der Minister.
Es gebe dazu zahlreiche Ansätze. So könnten die Verwaltungskosten der Kassen gesenkt werden, die zur Zeit bei etwa acht Milliarden Euro lägen. Auch bei der - von den Medizinern finanzierten - kassenärztlichen Selbstverwaltung gebe es Einsparpotential. Bürokratische Doppelerhebungen bei Ärzten müssten vermieden werden.
Das Einkommen der Kassenchefs will Söder begrenzen: "Wir plädieren für eine gesetzliche Regelung, mit der die Gehälter der Vorstände gesteuert werden können." Zudem solle der Finanzausgleich unter den Kassen um ein regionales Element erweitert werden. "Das heißt, Kassen in Regionen mit höheren Lebenshaltungskosten müssen einen besonderen Zuschuss erhalten", sagte er.