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Gesundheitsreform in den USA:Richter zwischen den Fronten

Kaum eine politische Debatte hat die USA so tief gespalten wie jene über die Gesundheitsreform. Nun entscheidet der Supreme Court über das Schicksal des wichtigsten Reformwerks von Präsident Obama. Chief Justice John Roberts steht im Mittelpunkt eines Verfahrens, das enormen Einfluss auf den Wahlkampf haben wird.

Es ist ein Fall, wie er in Jahrzehnten nicht vor Amerikas Oberstem Gerichtshof, dem Supreme Court, landet. Manche sagen gar, es ist ein Verfahren in Dimensionen, wie es das neunköpfige Richtergremium nur alle halbe Jahrhunderte zu entscheiden hat.

Supreme Court

Der Oberste Gerichtshof in Washington: Heute beginnt die Anhörung über die Gesundheitsreform von Präsident Obama vor dem Supreme Court.

(Foto: AP)

Zuletzt etwa 1954, als ein Urteil des Obersten Gerichtshofs die Bürgerrechtsgesetzgebung und das Ende der Rassentrennung in den USA einleitete. Andere gehen noch weiter zurück, in die dreißiger Jahre. Damals hatte der Supreme Court Teile des New Deal für nichtig erklärt - jener tiefgreifenden Reformen, mit denen Präsident Franklin D. Roosevelt der US-Wirtschaft nach der Depression wieder auf die Beine helfen wollte.

Ähnliches steht nun auf dem Spiel. Die neun Richter entscheiden über das Schicksal der Gesundheitsreform, des wichtigsten Reformwerks von Präsident Barack Obama. Es würde nicht weniger als 31 Millionen Amerikanern, die sich derzeit keine Krankenversicherung leisten können, einen Versicherungsschutz verschaffen. Damit würde die Reform die Vereinigten Staaten von der zweifelhaften Auszeichnung befreien, das letzte Land unter den westlichen Industriestaaten zu sein, das einen nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung schlicht ohne ausreichende Gesundheitsversorgung belässt.

Das Urteil zur Gesundheitsreform (offiziell "Patient Protection and Affordable Care Act": Gesetz zum Patientenschutz und für eine erschwingliche Gesundheitsversorgung) wird aber ohne jeden Zweifel auch in eine politische Debatte eingreifen, welche die Gesellschaft der USA so tief gespalten hat wie schon lange nichts mehr. Die Tea Party wurde nicht zuletzt von der Empörung zahlreicher konservativer Amerikaner über die Reform befeuert.

Zudem wird die Gerichtsentscheidung enormen Einfluss auf den Präsidentschaftswahlkampf im Herbst haben. Die Republikaner wollen die weitgreifende Reform in Bausch und Bogen abschaffen, für die sie die durchaus negativ gemeinte Bezeichnung Obamacare durchgesetzt haben. Der Präsident und die Demokraten verteidigen sie als Teil seiner Bemühungen, die US-Gesellschaft gerechter zu gestalten.

Im Mittelpunkt des Jahrhundertverfahrens dürfte der Mann stehen, der regelmäßig auch in der Mitte seiner acht Kollegen auf der Richterbank des Supreme Court in Washington Platz nimmt: John Roberts, der konservative Chief Justice, der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs. Er dürfte in den kommenden Wochen zwischen zwei Leitlinien zu wählen haben, welche die Entscheidungen des Gerichts unter seiner Führung in den vergangenen Jahren geprägt haben.

Zum einen hat der 57 Jahre alte Richter, einer der jüngsten Obersten Richter der USA, immer wieder zu verstehen gegeben, wie wichtig ihm die Würde des Gerichts ist. Er will den Supreme Court als eine Art Schiedskommission verstanden wissen, die wirklich über den Dingen steht, weit oberhalb des Morasts, in dem gerade Amerikas politische Grabenkämpfe ausgefochten werden. "Als Oberster Richter ist Roberts äußerst vorsichtig mit dem Ruf der Institution umgegangen", sagt der New Yorker Jurist Barry Friedman, der den Obersten Gerichtshof aufgefordert hat, die Gesundheitsreform nicht zu Fall zu bringen.

Tatsächlich hatte Roberts bei der Anhörung im Senat, die seiner Berufung 2005 vorausging, "juristische Zurückhaltung" versprochen und zugesagt, Grundsatzentscheidungen des Supreme Court aus vergangenen Jahren unangetastet zu lassen. Eine Zusicherung, die linke Kritiker Roberts' mittlerweile in Hohngelächter ausbrechen lässt.