Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert noch grundlegende Änderungen an den Sparplänen der Bundesregierung zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. „Eine so ambitionierte Aufgabe kann man nicht einfach durchs Parlament durchdrücken“, sagte der Chef der Bundesärztekammer bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags in Hannover.
Seine Bitte und sein Vorschlag an Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sei: „Stellen Sie diese Reform – nicht, um sie zu verwässern, aber um sie gemeinsam vielleicht noch mal durchzudeklinieren – noch einmal auf ‚hold‘.“ Die Ministerin sollte alle Beteiligten der Versorgung an einen Tisch holen und klare Zielmarken formulieren. „Und lassen Sie uns dann gemeinsam Mittel und Wege finden, wie wir diese Ziele erreichen, ohne dass es zu gefährlichen Verwerfungen in der Patientenversorgung kommt.“
Warken will das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag beschließen lassen
Warken verteidigte die Reform. „Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Und ja, es ist eine Zumutung“, sagte die CDU-Politikerin in Hannover. „Sie ist aber notwendig, und die Situation lässt mir auch keine andere Wahl.“ Mit der jetzigen Ausgabendynamik würde es ohne Reform über kurz oder lang auf einen Kollaps des Systems hinauslaufen.
Die Ministerin sagte, dass man bei dem einen oder anderen Punkt sicher noch gemeinsam zu Nachbesserungen kommen werde. Es brauche aber Vorschläge, die tragfähig sind und dazu führten, dass die Finanzlücke geschlossen werde. Warken bekräftigte auch den „ambitionierten Zeitplan“, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen.
Reinhardt wiederum sagte: „Der Reformbedarf ist zweifellos da. Und er ist dringend und zwingend.“ Er müsse aber Kanzler Friedrich Merz (CDU) widersprechen. Der vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf sei „ein reines Spargesetz und sicher nicht eine der größten Reformen der letzten Jahrzehnte.“ Die Pläne nähmen auch einen Akteur aus, und zwar den Staat. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lasse nach wie vor keinerlei Bereitschaft erkennen, einen wesentlichen Einstieg in eine stärkere Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen einzuleiten – etwa bei den Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern.
Der Ärztepräsident nannte als Prämissen: „Keine unangemessenen Kürzungen zulasten der Patientenversorgung. Und keine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Menschen, die dieses System tragen.“ Unbezahlte Mehrarbeit und immer dichtere Taktungen seien schon seit Jahren Realität.
Die Zufriedenheit mit dem Gesundheitssystem bröckelt
Warken will die gesetzlichen Kassen mit dem geplanten Paket 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das ist etwas mehr als das erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
So oder so: Die Zufriedenheit mit dem deutschen Gesundheitssystem bröckelt. Sehr gut oder gut finden die Gesundheitsversorgung 62 Prozent, wie eine Allensbach-Umfrage im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit ergab. Über etwa zehn Jahre waren Zufriedenheitswerte von mehr als 80 Prozent gemessen worden, bevor die Kurve nach 2022 abfiel. Rund 35 Prozent finden die Gesundheitsversorgung nicht so gut oder gar nicht gut. Rund 35 Prozent haben nach eigenen Angaben in den vergangenen zwei, drei Jahren eher schlechtere persönliche Erfahrungen mit der ärztlichen Versorgung gemacht, fünf Prozent eher bessere. Bei 54 Prozent hat sich demnach nicht viel geändert.
Von den Krankenhäusern haben 33 Prozent alles in allem einen guten Eindruck, elf Prozent haben keinen guten Eindruck. Zwei Drittel der Bürger sind laut der Umfrage der Überzeugung, dass das deutsche Gesundheitssystem umfassend reformiert werden muss, allerdings glaubt die Mehrheit nicht, dass es zu umfassenden Gesundheitsreformen kommt. 61 Prozent der Bevölkerung haben keinen guten Eindruck von der Gesundheitspolitik. Das ist der schlechteste Wert seit 2009.
