Es ist die größte Gesundheitsreform seit Jahrzehnten, und es ist für die Bundesregierung ein großer Durchbruch. Am Freitagvormittag billigten die Bundestagsabgeordneten die Reform – mit 319 zu 286 Stimmen bei vier Enthaltungen. Am Nachmittag gab auch der Bundesrat grünes Licht. Damit ist der Weg für die Reform frei. Sie soll der Auftakt zu weiteren Reformen sein, etwa im Renten-, im Pflege- und im Steuersystem. Durch eine Reduzierung der Beitrags- und Steuerlasten, aber auch weniger Bürokratie will die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Kaufkraft stärken und für neues Wachstum sorgen.
BundesregierungMerz hat den ersten Reformschritt geschafft
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Die Bundesregierung kann das Gesundheitssparpaket retten – mit einigen Mühen und hektischen Nachverhandlungen. Die weiteren Reformen dürften noch schwerer werden.
Von Georg Ismar und Robert Roßmann
