Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die geplanten Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenkasse verteidigt. Es gehe nicht nur um Beitragsgerechtigkeit oder Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung, sagte Warken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, die weder Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, sei auch ein Beschäftigungshemmnis. Sie bezeichnete die geplanten Änderungen als „gelebte Frauenpolitik“. Damit würden „Eigenständigkeit und Vorsorge“ gefördert. Schon wenn eine bisher mitversicherte Person einen sogenannten Midi-Job über 603 Euro annehme, sei sie selbst krankenversichert. Beim derzeitigen Mindestlohn entspricht das einer Arbeitszeit von elf Stunden pro Woche. Positiv wäre auch, dass die Person dann in die Rente einzahlt.
Belege dafür, dass die Mitversicherung bei vielen Ehefrauen dazu führt, dass sie nicht oder nur geringfügig arbeiten, nannte Warken nicht. Die Forschung nennt als Hindernisse vor allem fehlende Kinderbetreuung, das steuerliche Ehegattensplitting oder die komplette Beitragsbefreiung in einem Mini-Job. Künftig sollen für diejenigen, die nicht mehr beitragsfrei mitversichert sind, ein Betrag in Höhe von 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des oder der Hauptversicherten erhoben werden. Kritik kam von Sozialverbänden und den Grünen.