Gesundheitspolitik Spahn will Organentnahmen erleichtern

Gesetzentwurf erklärt die Spende zur Regel, wenn kein Widerspruch vorliegt. Ein breites Bündnis von Abgeordneten bereitet einen Gegenvorschlag vor.

Von Kristiana Ludwig, Berlin

In der Debatte um ein neues Organspendegesetz hat eine Gruppe von Abgeordneten um CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn und SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf für eine sogenannte doppelte Widerspruchslösung vorgelegt. Dieser sieht vor, dass alle erwachsenen und geistig gesunden Bürger nach ihrem Tod zu Organspendern werden, sofern sie dem nicht zu Lebzeiten widersprechen. Sollten sie keine Erklärung abgegeben haben, sollen Ärzte verpflichtet sein, den "nächsten Angehörigen" des Verstorbenen zu befragen. Auch dieser könnte dann eine Organentnahme, die dem Willen des Patienten nicht entsprechen würde, verbieten.

Die Abgeordnetengruppe, zu der auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Petra Sitte (Die Linke) gehören, schlägt vor, dass die Bürger in Zukunft ihrem Arzt mitteilen könnten, ob sie die Spende von bestimmten oder all ihren Organen ablehnen. Mediziner sollen diese Wünsche dann in ein Register eintragen. In einigen Jahren, sagte Spahn, könnten die Bürger ihre Entscheidung dort auch selbst per Smartphone hinterlegen, etwa in Verbindung mit einer elektronischen Patientenakte.

Beschlossen ist die Widerspruchslösung allerdings noch lange nicht. Denn die Bundestagsfraktionen wollen das Thema Organspende für eine Gewissensentscheidung freigeben. Bereits im November hatte es dazu eine Orientierungsdebatte gegeben. Damals hatte sich die Mehrzahl der Redner eher zurückhaltend gegenüber Spahns Vorschlag gezeigt. Viel Zuspruch bekam dagegen der Vorschlag einer Gruppe um die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, dem sich mittlerweile Vertreter aus Union, FDP, SPD und Linken angeschlossen haben. Sie wollen die Bürger mindestens alle zehn Jahre beim Abholen ihres Personalausweises bitten, eine Erklärung zur Organspende abzugeben. Auch Ärzte sollen ihre Patienten "ergebnisoffen" dazu beraten, wie es in einem gemeinsamen Papier heißt.

Während Spahn am Montag in einer Pressekonferenz seinen fertigen Entwurf präsentieren konnte, müssen Baerbock und ihre Mitstreiter jedoch noch auf ihren konkreten Vorschlag warten. Dieser steckt ausgerechnet im Gesundheitsministerium fest. Spahn hatte den Abgeordneten versprochen, sie bei der Formulierung ihres Vorhabens zu unterstützen. Dass er nun ohne Absprache allein seinen eigenen Entwurf vorstellte, sorge für "Verwunderung", sagte Baerbock.

Weitgehend unumstritten ist aber im Bundestag, dass sich bei den Organspenden etwas ändern muss. Mehr als 9000 Patienten warten derzeit auf ein Organ, im vergangenen Jahr spendeten aber nur knapp 1000 Menschen. Viele Organe kommen deshalb aus dem Ausland. Im Februar hatte das Parlament mit breiter Mehrheit ein Gesetz beschlossen, das die Abläufe in den Krankenhäusern verbessern soll. Denn bislang scheiterten Organentnahmen oft gar nicht an den Spenderausweisen der Verstorbenen, sondern an der schlechten Ausstattung in den Klinken.