Gesundheitspolitik: Seehofers Erregungen

Die Profilierungsneurose des Horst Seehofer: Der CSU-Chef stänkert gegen die Pläne des neuen FDP-Gesundheitsministers Rösler. Was heißt das für das System?

Der politisch-mediale Betrieb in Berlin kennt, grob gesprochen, drei Aggregatszustände - A aufgeregt, B sehr aufgeregt und C hyperventilierend. In die letzte Kategorie fallen Phasen des Wahlkampfs und der Koalitionsverhandlungen. In den Tagen nach der Regierungsbildung erholen sich Politiker und Medienschaffende, weshalb sie in den Aggregatzustand A zurückfallen. Konstant hyperventiliert wird nur, wenn Thilo Sarrazin über Hartz-IV-Empfänger theoretisiert, sowie generell in der Gesundheitspolitik.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer weiß um diese Verhaltensmuster aus seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister. Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat er deshalb kaum eine Gelegenheit ausgelassen, seine Sicht auf den darin verankerten Formelkompromiss darzulegen, wie es mit der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen unter der schwarz-gelben Regierung denn eigentlich weitergehen soll.

Wie so oft bei Seehofer, erfährt man aus diesen Äußerungen eigentlich gar nichts, was seine tatsächlichen Pläne und Vorhaben angeht. Entweder will er nicht darüber sprechen, oder er weiß es selbst noch nicht so richtig. Wahrscheinlich ist Letzteres.

Wichtiger ist die Nachricht, die Seehofer an den neuen Gesundheitsminister Philipp Rösler und an Vizekanzler Guido Westerwelle übermittelt. Die CSU, so lautet die unmissverständliche Botschaft aus Bayern, versteht sich als das soziale Gewissen dieser Koalition und wird alles daran setzten, sich als solches gegen die Liberalen zu profilieren. Was heißt das für das Gesundheitssystem? Nur so viel: Es wird nach dieser Legislaturperiode voraussichtlich nicht viel anders aussehen als derzeit.