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Gesundheitspolitik:Rüttgers stemmt sich gegen FDP-Reformeifer

Noch bevor Union und Liberale den Koalitionsvertrag unterzeichnen, knirscht es in der Gesundheitspolitik: Der künftige FDP-Gesundheitsminister Rösler betont seinen Reformeifer, doch die CSU und CDU-Vize Rüttgers wiegeln ab - und Merkel-Vertrauter Pofalla preist den Gesundheitsfonds.

Auch nach der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung bleibt das Thema Gesundheitsfonds zwischen den zukünftigen Regierungspartnern ein Konfliktthema.

Jürgen Rüttgers CDU Ministerpräsident NRW Gesundheitsreform dpa

Will kommendes Jahr erneut Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden: CDU-Vize Jürgen Rüttgers.

(Foto: Foto: dpa)

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sicherte Geringverdienern zu, nicht zu den Verlierern einer Reform der Krankenversicherungen zu werden. "Wer wenig verdient, darf relativ nicht mehr bezahlen als derjenige, der viel verdient", sagte Rüttgers dem Kölner Stadt-Anzeiger.

CSU: Systemwechsel nicht in Sicht

Der CDU-Politiker, der sich im kommenden Mai Landtagswahlen stellen muss, schloss eine schnelle Reform des Krankenversicherungssystems aus. Man habe dafür gesorgt, dass es einen Milliardenzuschuss für die Krankenkasse gibt und damit keine Beitrags- und Arbeitskostenerhöhungen erforderlich seien, sagte Rüttgers.

Ähnlich sieht man die Causa auch in Bayern: Einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik wird es laut CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nicht geben. Im Bayerischen Rundfunk verkündete Dobrindt, das Gesundheitssystem werde zwar neu geordnet, aber es stehe kein Systemwechsel an. Der Generalsekretär sagte: "Auch zukünftig sollen Kassenbeiträge aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeträgen bestritten werden. Nein, die Kopfpauschale wird nicht kommen."

Im Video: Wer wird was in der neuen Regierung? Die Ministerposten sind verteilt. Neben lang erwarteten Besetzungen gab es auch ein paar Überraschungen Weitere Videos finden Sie hier

Dobrindt betonte, dass die Krankenversicherung solidarisch bleiben soll: "Die Kostensteigerungen sollen nicht einseitig auf die Versicherten verlagert werden." Der CSU-Politiker versicherte, es werde dazu kommen, "dass es in der Summe ein Gesundheitssystem bleibt, das auf Beiträge fixiert ist und das sich über Beiträge speist". Möglicherweise werde es "in kleinen Teilen Überlegungen geben, die in Richtung Pauschale gehen".

Andere Töne kommen von der FDP: Die Gesundheitsreform muss nach Worten des künftigen Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler ein "Markenzeichen von Schwarz-Gelb" werden. Der Bild-Zeitung zufolge sagte der FDP-Politiker, man würde nun endlich für ein Gesundheitssystem sorgen, "das für über 80 Millionen Menschen in Deutschland robust und gerecht ist".

Lesen Sie auf der nächsten Seite, was Bayerns Gesundheits- und Umweltminister Söder zu einer Reform des Gesundheitswesens zu sagen hat.

Im Video: Als erste der drei künftigen Regierungsparteien hat die FDP den Vertrag bei einem außerordentlichen Parteitag in Berlin angenommen. Weitere Videos finden Sie hier

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