Im Streit über die Gesundheitspolitik werden die Angriffe der FDP auf die CSU immer heftiger: "Die CSU ist als Wildsau aufgetreten, sie hat sich nur destruktiv gezeigt", sagte der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr, der Passauer Neue Presse.
Bescheinigt CSU-Chef Horst Seehofer in Sachen Kopfpauschale ein "Trauma": FDP-Generalsekretär Christian Lindner
(Foto: dpa)In der vergangenen Woche hatte die CSU das Reformkonzept von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler abgelehnt, das unter anderem die Erhebung einer Gesundheitsprämie von 30 Euro pro Monat für die gesetzlich Versicherten vorsah.
Bahr kündigte nun an, dass die Liberalen an Zusatzbeiträgen für die Versicherten festhalten wollen. "Die CSU wird einen pädagogischen Prozess durchlaufen und in Mathe-Nachhilfe feststellen, dass man mit vier Milliarden Euro Einsparungen kein Defizit von elf Milliarden Euro im Jahr 201 decken kann."
Machtwort von der Kanzlerin
FDP-Generalsekretär Christian Lindner griff CSU-Chef Horst Seehofer wegen des Vetos gegen das von Rösler vorgelegte Konzept auch persönlich an. "Das ist unverantwortlich", kritisierte Lindner am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Direkt".
Seehofer habe "ein persönliches Trauma", sagte Lindner. "Jetzt müssen 70 Millionen gesetzlich Versicherte seine Traumatherapie machen." Bahr wiederum warf dem bayerischen Ministerpräsidenten "Totalverweigerung" vor. Lindner forderte CDU-Chefin Angela Merkel zum Eingreifen auf. "Die Kanzlerin muss zeigen, wohin sie will." Rösler habe ein Konzept vorgelegt, dass in seinen Eckpunkten mit dem Koalitionsvertrag kompatibel sei.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderte den FDP-Generalsekretär Christian Lindner zur verbalen Abrüstung auf. Lindner solle sich "etwas mäßigen", empfahl Friedrich am Montag im Bayerischen Rundfunk - und legte mit Kritik nach. Friedrich betonte, was Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zuletzt vorgeschlagen habe, löse kein einziges Problem und führe zu einer unglaublichen Bürokratie. Das müsse man einfach ablehnen, "weil es nur der Rettung der Pauschale gilt".
Der Streit zwischen Rösler und der CSU hatte am Wochenende noch einmal an Schärfe gewonnen. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) warf Rösler und der FDP in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" vor, sich bei dem Thema "verrannt" und sich an der Kopfpauschale "festgebissen" zu haben.