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Gesundheitspolitik:Wenn die Wildsau mit der Gurkentruppe

Der Streit um die Kopfpauschale spitzt sich zu: Erst wirft ein FDP-Politiker der CSU vor, sich wie eine Wildsau aufzuführen. Nun verlangen die Christsozialen verbale Mäßigung - und schießen gleichzeitig scharf zurück.

Im Schlagabtausch zwischen der Union und den Liberalen hat die CSU scharf zurück geschossen: Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte am Montag mit Blick auf die Kritik von FDP-Generalsekretär Christian Lindner und dem Parlamentarischen Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) an seiner Partei: "Bei der FDP sind zwei Sicherungen durchgeknallt, und die heißen Bahr und Lindner." Die "Frustbewältigung à la Bahr und Lindner" zeuge nicht von politischer Reife. "Die entwickeln sich zur gesundheitspolitischen Gurkentruppe: Erst schlecht spielen und dann auch noch rummaulen", sagte Dobrindt.

Dobrindt wird CSU-Generalsekretär

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist um Gegenattacken nicht verlegen - im Streit um die Gesundheitspolitik bezeichnet er die FDP als "Gurkentruppe".

(Foto: dpa)

Bahr hatte in der Passauer Neuen Presse erklärt, die CSU sei wie eine Wildsau aufgetreten, während Lindner CSU-Chef Horst Seehofer im ZDF ein Trauma bescheinigte: "Und jetzt müssen 70 Millionen gesetzlich Versicherte seine Traumatherapie machen."

CSU-Chef Horst Seehofer verlangte ein klärendes Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle. "Das nehme ich nicht hin", sagte er.

Die stellvertretende Generalsekretärin Dorothee Bär bezeichnete den FDP-Vorwurf als "Ungeheuerlichkeit". Sie forderte FDP-Chef Guido Westerwelle auf, Bahr und FDP-Generalsekretär Christian Lindner zurückzupfeifen.

"Solche Ungeheuerlichkeiten gehören sich nicht in einer Koalition und müssen umgehend vom Tisch", sagte Bär in München. Deswegen verlangte Bär: "Parteichef Westerwelle muss dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt."

Verrannt und festgebissen

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich empfahl Lindner derweil im Bayerischen Rundfunk, sich etwas zu "mäßigen". Friedrich betonte, was Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zuletzt vorgeschlagen habe, löse kein einziges Problem und führe zu einer unglaublichen Bürokratie. Das müsse man einfach ablehnen, "weil es nur der Rettung der Pauschale gilt".

Der Streit zwischen Rösler und der CSU hatte am Wochenende noch einmal an Schärfe gewonnen. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) warf Rösler und der FDP in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" vor, sich bei dem Thema "verrannt" und sich an der Kopfpauschale "festgebissen" zu haben. Rösler entgegnete, er sei "empört", dass sich die CSU als Teil der Regierung offenbar jeglicher vernünftiger Lösung verweigere.

Die Koalition hatte sich nach Angaben Röslers vergangene Woche auf einen pauschalen, einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag für gesetzlich Krankenversicherte in der Größenordnung von 15 bis 20 Euro monatlich geeinigt. Rösler hatte ursprünglich eine höhere einkommensunabhängige Kopfpauschale geplant. Auch gegen das neue, von Rösler am Freitag vorgestellte Modell äußerten CSU-Politiker aber am Wochenende Vorbehalte.