Sie steht zwar im Koalitionsvertrag, sorgt aber dennoch für Zwist in der Schwarz-gelben Koalition: Die geplante Kopfpauschale bringt CSU und CDU-Arbeitnehmerflügel gegen den neuen Gesundheitminister Philipp Rösler (FDP) auf.
Gegenwind aus der eigenen Koalition: Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wird wegen der geplanten Kopfpauschale von CDU und CSU kritisiert.
(Foto: Foto: dpa)Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) forderte Rösler auf, die Idee einer einkommensunabhängigen Pauschale zur Finanzierung des Gesundheitswesens aufzugeben und sich stattdessen mit den drängenden Problemen der aktuellen Gesundheitsfinanzierung zu beschäftigen. "Wir sollten jetzt nicht über eine Kopfpauschale diskutieren, sondern über die grundlegende Reform des Gesundheitsfonds. Erst das Naheliegende tun, dann das weit Entfernte", sagte Söder dem Handelsblatt. "Vor uns liegt ein Berg von Problemen in der Gesundheitspolitik."
"Wir dürfen uns jetzt nicht allein mit der Besetzung von Kommissionen aufhalten", sagte Söder. Rösler bereitet derzeit die Einsetzung einer Regierungskommission vor, die die Reform ausarbeiten soll. Der von Rösler angestrebte Pauschalbeitrag der Arbeitnehmer unabhängig vom Einkommen sei nicht realisierbar, kritisierte Söder.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, verteidigte Rösler. Er nehme sich die nötige Zeit. Söder wolle nur Bayern besserstellen.
Gegen die Gesundheits-Reformpläne von Minister Rösler meldet nun nicht nur die CSU, sondern auch der Arbeitnehmerflügel der CDU Widerstand an. Die Beiträge zur Krankenkasse müsse auch künftig "in Abhängigkeit vom Einkommen erhoben werden", erklärte der Bundesvorstand der CDU-Sozialausschüsse am Montag in Berlin.
Rösler will dagegen die Beiträge vom Einkommen entkoppeln. Der Arbeitnehmeranteil soll mittelfristig als einheitliche Pauschale erhoben werden. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Dort ist auch vereinbart, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren.
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), der Arbeitnehmerflügel der CDU, erklärte dagegen: "Wir halten die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung für richtig." Paritätisch bedeutet, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils die Hälfte. Das Prinzip wurde allerdings bereits 2005 aufgeben.Seitdem zahlen die Arbeitnehmer einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten alleine.