Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Krankenhausfinanzierung in Deutschland grundlegend umgestalten. Die entsprechenden Pläne, die eine von ihm eingesetzte Expertenkommission seit Mai erarbeitet hat, stellte er am Dienstag in Berlin vor. Demnach sollen Kliniken künftig nicht mehr ausschließlich über die sogenannten Fallpauschalen finanziert werden. Das bisherige System habe dazu geführt, dass Krankenhäuser "möglichst viele Behandlungen auf möglichst billige Weise" vornehmen. Ärzte und Pflegekräfte hätten zunehmend unter dem ökonomischen Druck gelitten.
Lauterbach plant, den Kliniken einen Teil ihrer Ausgaben zu erstatten, den sie für die Daseinsvorsorge der Menschen aufwenden, sogenannte Vorhaltekosten. Etwa für Notaufnahmen, die rund um die Uhr besetzt sind. Nur noch ein gewisser Teil der Kosten soll weiter über Fallpauschalen honoriert werden. Zudem sollen die Aufgaben der Krankenhäuser künftig klarer abgegrenzt werden. Das bedeutet etwa, dass Tumorpatienten nicht mehr in jeder Klinik behandelt werden, sondern in dafür zertifizierten Krebszentren. Nach den Vorstellungen von Lauterbachs Kommission sind künftig drei Arten von Kliniken in Deutschland vorgesehen: lokale Krankenhäuser zur Grundversorgung, regionale Krankenhäuser sowie spezialisierte Häuser von überregionaler Bedeutung. Dazu zählen die Universitätskliniken.
Lauterbach wie auch Mitglieder seiner Kommission betonten, die Reform sei überfällig. "Der Tanker Gesundheitssystem und insbesondere die Krankenhäuser sind in extreme Schieflage geraten", sagte der Intensivmediziner Christian Karagiannidis. Damit er nicht kentere, müsse jetzt umgesteuert werden. Tom Bschor, Professor für Psychiatrie in Berlin und Koordinator der Kommission, erläuterte, das Fallpauschalensystem habe dazu geführt, dass in Deutschland 50 Prozent mehr Patienten im Krankenhaus behandelt würden als in den Nachbarländern. Dieser Überversorgung stünde eine Unterversorgung in Bereichen wie der Geburtshilfe gegenüber, die sich für die Kliniken kaum lohnten, weil sie im Fallpauschalensystem nur unzureichend finanziert werden.
Die Vorschläge stießen bei Parteien und Verbänden auf gemischtes Echo. Die Grünen sahen die Reform "auf gutem Weg". Die Union sprach hingegen von einem "lückenhaften Konzept". Drängende Probleme würden aufgeschoben, wie die Finanzierung durch die Länder. Auch Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, bemängelte, dass grundlegende Fragen zur Finanzierung der Kliniken offen blieben. Eine Umverteilung der Mittel würde nicht dabei helfen, die strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser aufgrund von Inflation, Investitions- und Energiekosten zu beheben.
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisierte, dass die Planungen "unzumutbar in die Krankenhaus-Planungskompetenz der Länder eingreifen". Auch Gaß sieht darin die größte Hürde für die Umsetzung der Reform: "Wir haben große Zweifel, dass es möglich ist, die 16 Länder auf einen so feingliedrigen Vorschlag zu konsentieren." Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, bezeichnete die Überlegungen in Lauterbachs Entwurf als "richtig und seit Langem überfällig". An der schwierigen Lage der Pflegekräfte in den Kliniken werde die Reform kurzfristig allerdings nichts ändern.