Gesundheitsministerium Der Pharmalobbyist und der Datenklau

Buntes Chaos: Auch der Apothekerverband könnte verstrickt sein.

(Foto: dpa)

Der Ex-Kommunikationschef des Apothekerverbands Thomas Bellartz soll einen Regierungsmitarbeiter bestochen haben, um die Gesundheitspolitik in seinem Sinne zu beeinflussen. Jetzt muss er vor Gericht.

Von Markus Grill und Katrin Langhans, Berlin

Die vertraulichen Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium sollen in einem Restaurant in Berlin-Mitte, einer Sparkassenfiliale und am S-Bahnhof Friedrichstraße den Besitzer gewechselt haben. Mehr als 40 Mal soll der Lobbyist Thomas Bellartz, Ex-Kommunikationschef der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), über einen Systemadministrator interne Papiere des Ministeriums erhalten haben.

Bellartz soll dem Computerspezialisten im Gesundheitsministerium nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zwischen Januar 2009 und November 2012 insgesamt mehr als 26 000 Euro für interne Unterlagen aus der Leitungsebene des Ministeriums gezahlt haben. Darunter sollen auch E-Mails gewesen sein, die an die damaligen Minister Philipp Rösler und Daniel Bahr (beide FDP) verschickt wurden. Pro Datenlieferung sollen meist 400 bis 1000 Euro angefallen sein.

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Bellartz soll dem IT-Spezialisten mehr als 26 000 Euro für interne Unterlagen gezahlt haben

Sowohl Bellartz als auch der Computerspezialist müssen sich von Donnerstag an wegen des illegalen Ausspähens von Daten und des Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz vor dem Landgericht Berlin verantworten. Nach Angaben des Gerichts sind weder Bellartz noch der IT-Fachmann geständig. Deshalb hat das Gericht zunächst 17 Verhandlungstage angesetzt und 27 Zeugen geladen, unter ihnen auch den früheren ABDA-Chef Heinz Günter Wolf und Mitarbeiter aus dem Gesundheitsministerium. Die 57 Seiten umfassende Anklage wirft Bellartz vor, die gekauften Daten "für seine Tätigkeit als Pharmalobbyist genutzt zu haben, um sich selbst berufliche Vorteile zu verschaffen", wie Gerichtssprecherin Lisa Jani mitteilt. Bellartz und der Computerspezialist äußern sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen.

Thomas Bellartz war von 2007 bis 2011 Kommunikationschef der ABDA, also auch in der Zeit des vorgeworfenen Datenklaus. Die ABDA vertritt in Deutschland die Interessen der 59 000 Apotheker und gilt als einflussreich. Parallel arbeitete Bellartz für seine Firma El Pato, die das Online-Portal apotheke adhoc herausgibt, das Branchennews verbreitet. Die ABDA hat der Firma bis 2011 diverse Aufträge im Wert von 2,5 Millionen Euro erteilt, unter anderem für das Versenden von Faxen, für Werbebanner, aber auch als "Informationspauschale", wie eine interne Sonderuntersuchung der ABDA im Jahr 2013 feststellte, nachdem der Datenklau des Apotheker-Spions publik geworden war.

Nach Einschätzung des SPD-Politikers und Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach ist es für Lobbyisten entscheidend, Arbeitspapiere aus dem Ministerium so früh wie möglich zu kennen. "Nur dann sieht man die Schwachpunkte in einem Referentenentwurf und kann das Gesetz noch verhindern", sagt Lauterbach.

Ein Bespiel dafür, dass Bellartz offenbar frühzeitig Zugriff auf interne Unterlagen hatte, war die geplante Änderung der Apothekenbetriebsordnung im Jahr 2010. Ein Arbeitsentwurf aus dem Ministerium sah darin etwa vor, dass die Apotheker in Zukunft nur noch auf maximal 30 Prozent ihrer Ladenfläche Nicht-Arzneimittel verkaufen dürfen. Das hätte wohl so manche Apotheke, in deren Regalen vor allem Badeöl, Wärmflaschen und Diätdrinks stecken, in Bedrängnis gebracht. Den Arbeitsentwurf hatten Fachbeamte im Ministerium geschrieben. Der damalige Minister Rösler kannte den Entwurf noch nicht. Das von Bellartz gegründete Portal apotheke adhoc aber berichtete bereits darüber und zitierte die ABDA mit den Worten: "Der Gesetzgeber sollte es unterlassen, Überbürokratisierung durch kleinteilige Vorgaben zu erzeugen." Der Entwurf verschwand wieder, die Apothekerlobby war zufrieden.

Die Frage, wie ihr damaliger Kommunikationschef Bellartz offenbar frühzeitig an den Entwurf gelangen konnte, beantwortete die ABDA nicht. Auf Anfrage teilt sie mit, den heute in der ABDA Verantwortlichen lägen keine Kenntnisse darüber vor, dass Informationen aus Ministerien früher möglicherweise unrechtmäßig beschafft worden sein könnten. Ob die ABDA in den Fall verstrickt ist oder ob Bellartz die Informationen nur besorgt hat, um sein Online-Portal aufzuwerten, muss der Prozess zeigen.

Den entscheidenden Hinweis auf den Datenklau gab im Sommer 2012 ein anonymer Anrufer. Zwar hatte man sich im Ministerium bereits zuvor darüber gewundert, dass Papiere oft frühzeitig im Netz standen, aber die Schwachstelle nicht gefunden.

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