Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für höhere Löhne in der Pflege auf den Weg gebracht. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will damit erreichen, dass künftig in allen Altenheimen Tariflöhne gezahlt werden müssen - auch dann, wenn sich die Arbeitgeber dagegen wehren. Um einen flächendeckend verbindlichen Lohn festschreiben zu können, möchte Heil das Arbeitnehmerentsendegesetz ändern. Sowohl kirchliche als auch gemeinnützige Arbeitgeber sollen ein Mitspracherecht bekommen.
Doch weil heute schon abzusehen ist, dass der Tarifvertrag für alle rechtlich ein schwieriges Unterfangen ist, hat Heil noch eine zweite Alternative in das Gesetz geschrieben. Demnach könnten die geltenden Mindestlöhne in der Pflege deutlich angehoben und in Ost und West angeglichen werden. Heil will dafür eine ständige Kommission aus vier Arbeitgeber- und vier Arbeitnehmervertretern einrichten, die über neue und gestufte Mindestlöhne berät. Sie könnten nicht nur niedrig bezahlte Hilfskräften, sondern auch Fachkräften relativ hohe Lohnuntergrenzen verschaffen. Voraussetzung wäre jedoch, dass die Kommission mit Vertretern besetzt ist, die solche Mindestlöhne nicht blockieren würden. Das Gesetz soll im Herbst vom Bundestag verabschiedet werden.
Die Gewerkschaften loben das Vorhaben. Die Bundesregierung habe erkannt hat, dass man die gesellschaftlich so relevante Altenpflege nicht dem Markt überlassen dürfe, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand.
Kritik kommt dagegen von privaten Pflegeheimbetreibern. Der vorgelegte Gesetzentwurf sei reine Symbolpolitik, sagte Rainer Brüderle vom Arbeitgeberverband BPA. Ein Gesetz, das die Löhne in der Pflege regulieren wolle, sei "überflüssig, rückwärtsgewandt und leistet keinen wesentlichen Beitrag zu einer noch besseren Bezahlung für die Pflegenden". Der BPA hatte bereits im Vorfeld angedeutet, möglicherweise gegen einen allgemeinen Tarifvertrag zu klagen. Zu Brüderles Kritik sagte Heil: "Ich nehme zur Kenntnis, dass noch nicht alle überzeugt sind". Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz formulierte Bedenken an Heils Gesetz. "Ohne Zweifel braucht es höhere Löhne in der Altenpflege", sagte Vorstand Eugen Brysch, doch der Gesetzentwurf lasse offen, wer das alles zahlen solle. Brysch befürchtet, dass am Ende die Pflegeheimbewohner die Mehrausgaben von bis zu fünf Milliarden Euro stemmen müssen. Dabei sei schon heute mehr als ein Drittel der Bewohner auf Sozialhilfe angewiesen.
Über die Finanzierung der Pläne werde man in der Regierung sprechen, wenn man wisse, wie hoch in der Gesamtsumme die Lohnsteigerungen sein werden, sagte Heil. Die Familien der Pflegebedürftigen sollten aber nicht zusätzlich belastet werden.