Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen vom kommenden Jahr an wieder gleich hohe Beiträge in die Krankenversicherung einzahlen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das Kabinett am Mittwoch gebilligt. Für Versicherte bedeute das eine Entlastung von insgesamt rund sieben Milliarden Euro, heißt es aus seinem Ministerium. Bislang hatten Angestellte mit einem Beitrag von rund acht Prozent ihres Bruttolohns etwa einen Prozentpunkt mehr in die Krankenversicherung gesteckt als ihr Unternehmen. Außerdem sollen sich auch kleine Selbständige in Zukunft günstiger versichern können. Bislang waren Alleinunternehmer oft dazu gezwungen, zu Privatpatienten zu werden, weil der Mindestbeitrag für gesetzliche Krankenkassen mit rund 345 Euro im Monat für sie unerschwinglich war. Jetzt will die Bundesregierung diese Summe halbieren, auf rund 170 Euro im Monat.
Die große Koalition ist damit 14 Jahre, nachdem die damalige rot-grüne Bundesregierung die Beitragsparität abgeschafft hatte, wieder zu einer gleichen Verteilung zurückgekehrt. Seit damals wurde allerdings noch ein Zusatzbeitrag geschaffen, mit dem Kassen um ihre Versicherten werben sollen. Von 2019 an sollen die Arbeitgeber nun auch die Hälfte dieser Extrasumme zahlen.
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Arbeitgeber, Steffen Kampeter, kritisierte die Reform entsprechend scharf. Die Rückkehr zur Parität sei "aus Sicht der deutschen Wirtschaft eine der größten sozialpolitischen Sünden dieser Bundesregierung", sagte er. Der Schritt belaste Unternehmen mit jährlich fünf Milliarden Euro. Ein Angestellter mit einem Bruttogehalt von 3000 Euro hat dagegen laut einer Beispielrechnung des Krankenkassen-Spitzenverbands bald jeden Monat 15 Euro mehr auf dem Konto.
Mit dem sogenannten Versichertenentlastungsgesetz löst Jens Spahn ein Versprechen des Koalitionsvertrags ein, für das vor allem die SPD gekämpft hatte. Ursprünglich hatte Spahn versucht, die Beiträge noch deutlicher zu senken, indem er reiche Kassen zum Abbau ihrer milliardenschweren Reserven zwingen wollte. Dieser Vorschlag war allerdings auf Widerspruch beim sozialdemokratischen Koalitionspartner gestoßen.
Bevor Spahn seinen Plan umsetzen kann, muss er nun den Finanzausgleich zwischen den Krankenversicherungen reparieren. Dieser Mechanismus funktioniert nicht richtig und führt zu Tricksereien und Ungerechtigkeiten. Spahn sagte, er wolle diese Reform im Herbst angehen. Bis 2020 will er fertig sein. Damit hat er sich viel vorgenommen. Denn wie der Finanzausgleich verändert werden sollte, ist umstritten. Die Ost-Bundesländer befürchten etwa, dass künftig Versicherte aus Erfurt die teuren Operationen am Starnberger See bezahlen müssen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Thüringer Amtskollege Bodo Ramelow (Linke) haben deshalb bereits einen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben.