Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich beim Versuch, eine Koalition zu schmieden, darauf verständigt, auch künftig keine neuen Schulden machen zu wollen und den Solidaritätszuschlag abzubauen. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt. "Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss", heißt es in einem gemeinsamen Papier, das den Sondierungsstand festhält.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bestätigte den ersten konkreten Verhandlungserfolg der laufenden Gespräche auf Twitter. Kurz darauf äußerten sich auch Politiker der anderen Parteien zu der Sondierungsrunde, die fast sechs Stunden dauerte und erst kurz nach Mitternacht zu Ende ging. "Das war ein langer Abend, aber er hat sich gelohnt", kommentierte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Von geplanten Investitionen "in Zukunftsfragen und mehr Gerechtigkeit" sprach Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lobte besonders die Festlegung auf die "Schwarze Null". So wird landläufig ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden bezeichnet - die konkrete Formulierung findet sich in dem Papier allerdings nicht.
Darin heißt es stattdessen, dass ein ausgeglichener Haushalt beibehalten und zudem keine "Substanzsteuern" eingeführt werden sollten. Man wolle sich auf die genauen finanziellen Spielräume noch einigen. "Auf Basis dieser Spielräume sollen Entlastungsmaßnahmen und Investitionsbedarfe bestimmt und in ihrem Verhältnis zueinander konkretisiert werden."
In dem gemeinsamen Entwurf, den FDP-Chef Lindner auf Twitter teilte, sind sieben konkrete steuerliche Entlastungsmaßnahmen aufgeführt. So will die voraussichtliche neue Bundesregierung Familien mit Kindern sowie Menschen mit unterem und mittlerem Einkommen entgegenkommen. Daneben werden der Abbau des Solidaritätszuschlags und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung erwähnt. Der Mietwohnungsbau soll gefördert und die steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung verbessert werden. Zudem einigten sich die potenziellen Jamaika-Partner auf den Abbau von Subventionen. "Insbesondere überprüfen wir Subventionen, die den Klimazielen widersprechen", heißt es.
Unterschiedliche Bewertung
Auf Twitter wertete Lindner das Zwischenergebnis zum Themenkomplex "Finanzen, Haushalt, Steuern" als mögliche "finanzpolitische Trendwende". Verhaltener kommentierten die Grünen den Verhandlungsabend in Berlin. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt twitterte: "Noch kein Ergebnis. Aber: darüber soll konkret geredet werden."
Ihr Parteikollege Jürgen Trittin sagte der Nachrichtenagentur dpa, das Zwischenergebnis stehe "unter dem Vorbehalt, dass wir eine Finanzplanung bekommen, und dass das finanzierbar ist". Trittin koordiniert für die Grünen das Thema Finanzen in den Jamaika-Sondierungen. Da das Bundesfinanzministerium noch keine Finanzplanung vorgelegt habe, sei nicht klar, ob die Absage an neue Schulden finanzierbar sei.
Die solide Haushaltslage bietet den Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition durchaus Spielraum. Unionsexperten gehen von etwa 30 Milliarden Euro für vier Jahre aus. Die bisherigen Wünsche der Parteien sind aber in der Summe sehr viel teurer. Vor konkreten Festlegungen wollen die möglichen Partner die Steuerschätzung vom 7. bis 9. November abwarten.
Schwierige Verhandlungen deuten sich beim Thema Europa an. Es gebe "einen klaren Dissens bei der Türkei-Frage", sagte Grünen-Geschäftsführer Kellner. Der Fahrplan für diese Gespräche soll am Donnerstag festgelegt werden.
