Gespräch mit Gesine Schwan "Ich bin ein Magnet"

Sie will Bundespräsidentin werden und plädiert für Volksabstimmungen in Sachen EU: Gesine Schwan. Die SPD-Kandidatin über ihre Chancen und unappetitlichen Wahlkampf.

Interview mit Videos: B. Kruse und H.-J. Jakobs

Gesine Schwan hat ein Ziel: Im Mai will sie von der Bundesversammlung zur Bundespräsidentin gewählt werden. Wie bei ihrer ersten Kandidatur 2004 stehen die Chancen eher schlecht. Doch davon will sie nichts wissen: "Meine Chancen sind nach wie vor gut, von der Bundesversammlung gewählt zu werden", sagt sie im Interview.

Gesine Schwan: "Die Bundestagsabgeordneten laden mich nicht zuletzt ein, weil sie wissen, dass sie volle Häuser kriegen. Ich bin da ein Magnet, ein positives Symbol."

(Foto: Foto: AP)

Außerdem spricht sie offen über Partizipation in der Politik, über die missglückte Personalpolitik in der CSU und über unappetitliche Erlebnisse während ihres Wahlkampfes.

Gesine Schwan wurde 1943 in Berlin geboren. Sie studierte Romanistik, Geschichte, Philosophie und Politikwissenschaft in Berlin und Freiburg/Breisgau und schrieb ihrer Dissertation über den polnischen Philosophen Leszek Kolakowski. Von Oktober 1999 bis September 2008 war sie Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Sei 1972 ist Gesine Schwan in der SPD; sie war unter anderem an der Gründung des Seeheimer Kreises beteiligt.

Gesine Schwan ist in zweiter Ehe mit Peter Eigen verheiratet. Der Jurist war als Direktor der Weltbank für Ostafrika zuständig und gründete die Nichtregierungsorganisation Transparency International, die sich weltweit gegen Korruption engagiert.

sueddeutsche.de: Frau Schwan, vor 40 Jahren gab es in Deutschland schon einmal eine große Koalition - und bei der Wahl des Bundespräsidenten gewann der SPD-Kandidat, ehe dann Monate später die Sozialdemokraten den Kanzler stellten. Sind das die Verhältnisse, von denen Sie heute träumen?

Gesine Schwan: Nein, gar nicht. Es gibt keine Analogie zu 1969. Damals gab es eine lange Vorbereitungsphase für eine sozialliberale Politik, beispielsweise in der Ostpolitik. Jetzt ist die Situation ganz anders. Eine rot-rot-grüne Koalition, an die man heute denken würde, ist im Bund völlig unmöglich. Das würde sowohl die SPD als auch die Linke zerreißen.

sueddeutsche.de: Damals ging es bei der Wahl des Bundespräsidenten Gustav Heinemann um ein "Stück Machtwechsel". Das liegt nun, wie Sie selbst sagen, nicht in der Luft. Woher nehmen Sie dann als SPD-Kandidatin den Optimismus, bei der Wahl Erfolg zu haben?

Schwan: Ich sehe die Wahl des Bundespräsidenten nicht als Testlauf für die Bundestagswahl im Herbst. Es geht hier nicht darum, dass ein politisches Lager die Macht übernimmt - auch wenn es zwischen mir und Horst Köhler gewaltige Unterschiede gibt. Ich stehe für eine Politik, die Parteigrenzen übergreifend Anhänger findet.

sueddeutsche.de: Dennoch wählt die Bundesversammlung - und die Mehrheitsverhältnisse dort sprechen derzeit für eine Wiederwahl von Köhler. Warum laufen Sie sehenden Auges in eine zweite Wahlniederlage nach 2004?

Schwan: Es gibt in der Bundesversammlung keine Mehrheiten im klassischen parteipolitischen Sinne. Schwarz-Gelb kommt zusammen auf 606 Stimmen - das ist keine absolute Mehrheit. Und in allen bisherigen Wahlen hat es nie eine Übereinstimmung zwischen der Fraktionsstärke und den für einen Kandidaten abgegebenen Wählerstimmen gegeben. Ob es diesmal wirklich zu einem schwarz-gelben Bündnis kommt, ist zweifelhaft. Das letzte Mal hat es ja auch schon nicht geklappt.

sueddeutsche.de: Dennoch: Die Gewichte haben sich - nicht zuletzt nach den letzten Landtagswahlen - zu ungunsten der SPD verschoben. Auch die Freien Wähler wollen für Köhler stimmen.

Schwan: Warten wir es ab. Meine Eindruck ist: Meine Chancen sind nach wie vor gut, von der Bundesversammlung gewählt zu werden.

sueddeutsche.de: Man kann aber nicht bestreiten, dass die Wahlmänner und Wahlfrauen nach parteipolitischen Präferenzen ausgesucht werden.

Schwan: Es muss doch einfach von Vorteil sein, wenn es sich eine Kandidatin zur Aufgabe macht, über Parteigrenzen hinweg eine Brücke zwischen Gesellschaft und der Politik zu schlagen.

sueddeutsche.de: Das würde Horst Köhler auch so sagen. Ihr Programm sieht vor, den Menschen wieder Politik näher zu bringen - ist das im Sinne von Willy Brandts "mehr Demokratie wagen" gemeint?

Schwan: Keine Frage, es gibt demokratische Defizite. Erkennbar ist die Politikverdrossenheit in der Gesellschaft an der rückläufigen Wahlbeteiligung und am Vertrauensverlust in demokratische Institutionen. Zur Zeit von Willy Brandt ging es um die Demokratisierung gesellschaftlicher Teilbereiche, beispielsweise der Wirtschaft. Das ist auch heute wichtig. Ich bin beispielsweise eine große Anhängerin von Mitbestimmung. Die entscheidende Neuerung ist, dass die organisierte Zivilgesellschaft mehr Verantwortung bekommen muss. Demokratie wird künftig auf weitere Akteure bauen müssen.

sueddeutsche.de: Das hört sich gut an, aber wie soll das Politik werden? Mehr als ein Plädoyer an den Bürger und Gespräche bleibt Ihnen doch nicht.

Schwan: Das ist doch nicht wenig. Kommunikation ist in der Gesellschaft ein Schlüssel für Erfolg - ebenso wie Moderation und Mediation. Das führt letztlich auch zu mehr Integration des Fremden. Deshalb ist für mich die politische Arbeit an der Basis entscheidend. In den Versammlungen erlebe ich so viele Menschen, die darauf warten, dass man sie zur aktiven Zivilgesellschaft ermutigt.

sueddeutsche.de: Wollen Sie das Internet stärker für den Dialog mit den Bürgern nutzen?

Schwan: Klar, Internet ist mir sehr wichtig. Das können Sie an meiner Webseite www.gesine-schwan.de erkennen. Man muss klar sehen, dass die Jugend nicht mehr die traditionellen Medien nutzt. Ich kann mir auch einen Chat mit der Bundespräsidentin vorstellen.

Lesen Sie auf der zweiten Seite, was Gesine Schwan zu einer Volksabstimmung zum Lissabon-Vertrag sagt und wie sie über die Personalpolitik der CSU denkt.