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Gespräch mit Böhning:"Steinmeier weckt Neugier"

Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, lobt den Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten, fordert einen Prozess der Vertrauensbildung - und greift die Parteirechte an.

Nico Fried

Björn Böhning, 30 und ehemaliger Chef der Jungsozialisten in der SPD, ist seit einigen Monaten Sprecher der Parteilinken und leitet zudem für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in der Senatskanzlei das Grundsatz- und Planungsreferat.

"Wir brauchen in den nächsten Wochen einen Prozess der Vertrauensbildung": Björn Böhning

(Foto: Foto: dpa)

SZ: Ist die SPD-Linke der Verlierer des Wechsels an der Parteispitze?

Böhning: Nein. Uns ging es nie vorrangig um Personen, sondern um die Frage, wie wir uns als Partei insgesamt wieder den Problemen der Menschen zuwenden können. Das war wegen der fehlenden Geschlossenheit in den vergangenen Monaten kaum möglich.

SZ: Ist es in Ihrem Sinne, dass mit Steinmeier und Müntefering jetzt zwei Agenda-Politiker die Partei führen?

Böhning: Beide haben im Vorstand klargestellt, dass sie an den Beschlüssen des Hamburger Parteitags festhalten. Daran werden wir sie messen.

SZ: Bei der Abstimmung über Müntefering gab es aus ihrem Lager Zustimmung, Enthaltungen und eine Nein-Stimme - ein gespaltenes Votum?

Böhning: Das war kein gespaltenes Votum. Jeder hat für sich nach Maßgabe der Diskussion im Vorstand entschieden. Wir haben aber gemeinsam deutlich gemacht, dass die Umstände des Wechsels und die Schnelligkeit, mit der ein neuer Parteichef ausgewählt wurde, bei uns auf Vorbehalte treffen.

SZ: Man hatte schon seit dem Papier der 60 SPD-Linken, die sich für eine Abkehr von der Agenda-Politik ausgesprochen haben, den Eindruck, dass sich Ihr Flügel über den Kurs nicht einig ist.

Böhning: Die ganze SPD diskutiert derzeit über ihre Linie. Auch wir in der Parteilinken. Da bringt jeder seine Vorstellungen ein. Man sollte aber nicht jedes Diskussionspapier so bewerten, als handele es sich um einen Gesetzentwurf.

SZ: Was sagen Sie den Parteirechten, die jetzt jubilieren?

Böhning: Wir haben als Linke immer über Inhalte gesprochen, während die Parteirechte vor allem das mediale Trommelfeuer gegen Kurt Beck unterstützt hat. Alle und sie besonders sollten den Wert der innerparteilichen Solidarität höher bemessen.

SZ: Warum ist Steinmeier aus Ihrer Sicht der richtige Kanzlerkandidat?

Böhning: Er kann für die SPD ein breites Spektrum ansprechen, er weckt Neugier. Und er gibt der Partei mit seiner Außenpolitik ein gutes Gesicht.

SZ: Welche Erwartungen haben Sie an das neue Führungsduo?

Böhning: Wir brauchen in den nächsten Wochen einen Prozess der Vertrauensbildung, von dem ich erwarte, dass er nicht nur symbolisch verstanden wird.

SZ: Steinmeier hat gefordert, die rückwärtsgewandte Debatte über die Agenda zu überwinden.

Böhning: Das unterstütze ich allein schon deshalb, weil wir das seit Monaten fordern. Es geht darum, diese Politik weiterzuentwickeln.

SZ: Konkret?

Böhning: Erstens muss klargestellt werden, dass der Umgang mit der Linkspartei so bleibt, wie wir ihn im Parteivorstand im Frühjahr beschlossen haben. Das heißt: In den Ländern entscheiden die Landesverbände. Zweitens erwarten wir für das Wahlprogramm eine Bürgerversicherung im Bereich Gesundheit und Pflege und eine Erwerbstätigenversicherung bei der Rente. Drittens müssen wir eine Antwort auf die drohende Rezession finden. Und die liegt für uns nicht in einer restriktiven Schuldenbremse, sondern in einer aktiven staatlichen Konjunktur- und Industriepolitik.

© SZ vom 10.09.2008
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