Gesine Schwan zur Linken: "Lafontaine ist ein Demagoge"

Gesine Schwan, Bundespräsidenten-Kandidatin der SPD, hat die Linke und ihren Vorsitzenden Lafontaine scharf kritisiert. Doch auch Schwan selbst wird wegen ihrer Kandidatur heftig angegriffen.

Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, hat die Linkspartei und ihren Vorsitzenden Oskar Lafontaine scharf kritisiert. "Er ist ein Demagoge", sagte Schwan dem Spiegel.

Die Programmatik der Linken sei "völlig unzureichend", sagte Schwan. "Diese Gruppierung bietet bislang überhaupt keine Antworten auf die Fragen der Gegenwart."

Bei der Wahl zum Bundespräsidenten rechne sie nicht mit Unterstützung von Parteiflügeln wie der Kommunistischen Plattform der Linken, sagte die Politikwissenschaftlerin. "Frau Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform kann so viele verstaubte antiimperialistische Legenden spinnen, wie sie will. Auf sie setze ich nicht."

Sie werde vor der Bundespräsidentenwahl auch "keinerlei Geschäft" mit der Linken eingehen, versprach Schwan. "Es kann am Ende auch sein, dass sie mich nicht wählen, weil sie zu dem Schluss kommen: 'Mit der Frau steht uns eine Auseinandersetzung ins Haus, die wir gar nicht führen wollen. Die ist uns zu anstrengend.'"

"Sinnbild für charakterlichen Verfall"

Indirekt kritisierte Schwan zudem die Amtsführung ihres Konkurrenten Horst Köhler. Sie halte es "für falsch, ja für gefährlich", wenn der Bundespräsident sich in einzelne Sachfragen der Politik einmische.

Daraus ergibt sich die Gefahr, dass "man die Bevölkerung gegen die Politik mobilisiert". Statt auf Distanz zur praktischen Politik zu gehen, wolle sie den Handlungsspielraum der Politik erklären, sagte Schwan.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sieht in Schwan hingegen ein "Sinnbild für den charakterlichen Verfall der Politik", wie er der Welt am Sonntag sagte. Sie werde zum "Symbol des rücksichtslosen Strebens nach einer linken Mehrheit". Nach seiner Ansicht steht Deutschland vor einem Lagerwahlkampf.

Die SPD habe ihr Ziel aufgegeben, "auf Augenhöhe mit der Union" zu kämpfen. "Sie stellt sich auf Ergebnisse um die 20 Prozent ein und hofft, dass es gemeinsam mit der Linkspartei und den Grünen für eine linke Mehrheit reicht."