Bundestag:CSU und FDP wollen gegen Frauenquote stimmen
Der Bundesrat hatte die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote beschlossen, doch im Bundestag regt sich Widerstand aus den Reihen von CSU und FDP. Dort geht man von einer "großen Mehrheit gegen den Bundesratsentwurf" aus. Weibliche Unions-Abgeordnete fordern deshalb, für die Abstimmung den Fraktionszwang aufzuheben.
Die Einführung der gesetzlichen Frauenquote für Spitzengremien deutscher Großunternehmen könnte an CSU und FDP scheitern. In den Parteien zeichnet sich eine breite Ablehnung des Gesetzesentwurfs ab. Eine "gesetzlich fixierte Zwangsquote" werde es mit der CSU-Landesgruppe nicht geben, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, der Zeitung Die Welt.
Die Mehrheit der CSU-Bundestagsabgeordneten lehne eine solche staatliche Bevormundung klar ab. Müller plädierte stattdessen dafür, dass sich Unternehmen selbst eine individuelle Frauenquote geben. Das werde den unternehmerischen sowie den Bedürfnissen der Frauen "am ehesten gerecht".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, sagte der Zeitung ebenfalls, er gehe in der FDP-Fraktion von einer "großen Mehrheit gegen den Bundesratsentwurf" für eine feste Frauenquote aus. Derlei Vorgaben behinderten Unternehmen in ihrer Freiheit und seien aus Sicht vieler Frauen der falsche Weg, sagte er der Zeitung.
Der Bundesrat hatte am Freitag beschlossen, dass die Spitzengremien deutscher Großunternehmen künftig mit bis zu 40 Prozent Frauen besetzt werden sollen. Die Einführung der Quote soll in zwei Stufen erfolgen: ab Januar 2018 eine Mindestquote von zunächst 20 Prozent und ab Januar 2023 eine Mindestquote von 40 Prozent.
Weibliche Abgeordnete der Union hatten gefordert, den Fraktionszwang für die Abstimmung im Bundestag aufzuheben. Damit wäre eine Mehrheit für den Vorstoß möglich, den auch die Opposition unterstützt. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, kritisierte diese Forderung. "Hier geht es nicht um Gewissensfragen. Die CDU-Frauen sollten sich nicht zum Handlanger von Rot-Grün machen lassen und die Koalition spalten", sagte er. SPD und Grünen gehe es nicht um die Frauen, sie wollten vielmehr die Union spalten.