Die schwarz-gelbe Koalition will nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, noch vor der Sommerpause eine Regelung zur Manager-Vergütung beschließen. Angepeilt werde aber keine gesetzlich festgelegte Obergrenze für Gehälter und Boni, sondern ein aktienrechtlicher Weg, bei dem die Hauptversammlung über die Vergütung entscheiden solle, sagte der CDU-Politiker.
"Wir wollen keine staatliche Deckelung, sondern (das) Eigentümerrecht stärken", sagte Grosse-Brömer. "Uns geht es auch darum, dass wir fehlende Akzeptanz bei der Höhe der Managergehälter wiederherstellen können." Dafür sei eine Struktur erforderlich, die die Höhe der Bezüge akzeptabel halte. Hohe Managergehälter seien gerechtfertigt, wenn die Arbeitnehmer von der Arbeit profitierten.
Weil auch die FDP offen für eine Regelung sei, halte er es für möglich, dass der Koalitionsausschuss schon in der kommenden Woche eine Entscheidung treffen werde. Die Union wolle nicht auf eine europäische Regelung warten, sondern mit der FDP als Koalition vor der Bundestagswahl eine Regelung zustandebringen, sagte Grosse-Brömer.
Der FDP-Parteitag hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, den Aktionären in der Hauptversammlung mehr Einfluss auf die Vergütung des Managements ihres Unternehmens zu geben. Vergütungen der Vorstände "oberhalb bestimmter Rahmenbedingungen und Beträge" sollten an die Zustimmung der Gesellschafter geknüpft werden.
Am vergangenen Montag stellte die SPD ihr Programm für die Bundestagswahl im kommenden September vor. Neben einem gesetzlichen Mindestlohn, einer besseren Bezahlung für Leiharbeiter und einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes forderte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, "den Finanzmarktkapitalismus zu bändigen". Vieles in Wirtschaft und Gesellschaft sei aus dem Lot geraten, sagte er.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier fordert, dass bei allen an der Börse notierten Unternehmen in der EU die Aktionäre über die Höhe der Gehälter entscheiden müssten. EU-Parlamentarier wollen weitergehen und auch die Gehälter von Hedgefonds-Managern begrenzen. Deren Finanzfirmen bewegen Milliarden, sind aber geringerer Regulierung unterworfen als Banken. Auf EU-Ebene beschlossen sind bisher aber lediglich Gehaltsregeln für Banker.
Auf die politische Agenda gekommen ist das Thema durch ein Referendum in der Schweiz. Dabei hatten sich 67,9 Prozent der Bürger dafür ausgesprochen, dass künftig die Aktionäre börsennotierter Unternehmen über die Vergütung von Verwaltungsräten und der Geschäftsführung befinden sollen.
EU-Kommission schreibt feste Grenze vor
Im Gegensatz zur jüngsten Entscheidung der EU-Kommission, die eine feste Grenze für die Boni von Bankern festschreibt, haben die Schweizer ihre Managergehälter nicht im Wortsinne "gedeckelt". Sie haben die Entscheidungsmacht über die Einkünfte der Spitzenleute in die Hände der Aktionäre in den Konzernen legt. Das geht zu Lasten der Verwaltungsräte, jener Schweizer Variante der deutschen Aufsichtsräte, die deutlich mehr Macht im Unternehmen innehat. In den Verwaltungsräten, so der Verdacht der "Abzocker"-Gegner, schanzten sich Manager die Millionen nur so zu - unabhängig von ihrer tatsächlichen Leistung. Dieses Modell ist das Vorbild für Schwarz-Gelb.
Jetzt entscheiden die Aktienbesitzer über die Einkommen der Chefs. Die Schweizer Entscheidung macht zudem "goldene Handschläge" unmöglich: Viele Bürger waren wütend, dass Axel Weber, ehemaliger Chef der Deutschen Bundesbank, vier Millionen Franken "Antrittsprämie" erhalten habe, als er Verwaltungsratspräsident der Bank UBS wurde. Derzeit ermitteln Schweizer Behörden wegen der inzwischen zurückgenommenen Zahlung von 72 Millionen Franken an Daniel Vasella, den ehemaligen Chef des Pharmakonzerns Novartis.