Gesetzentwurf von Familienministerin Schröder:FDP verhindert Großelternzeit
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Oma und Opa, die eine Auszeit vom Beruf nehmen, um sich den Enkeln zu widmen - Freistellung und Kündigungsschutz inklusive: Das wird es vorerst nicht geben. Die FDP blockiert den Gesetzentwurf der CDU-Ministerin.
Von Robert Roßmann, Berlin
In Deutschland wird es doch keine Großelternzeit geben. Die FDP blockiert einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Der Entwurf kann damit vor der Wahl im September nicht mehr verabschiedet werden. Die Großelternzeit war nicht nur ein Anliegen Schröders, sondern ein Projekt der gesamten CDU. Generalsekretär Hermann Gröhe hatte im vergangenen Jahr erklärt, Schröder habe bei ihrem Vorhaben "die volle Unterstützung" seiner Partei. Es sei "für alle ein Gewinn, wenn sich Großeltern um ihre Enkelkinder kümmern - und damit auch deren Eltern ein Stück weit entlasten".
Auch der jüngste CDU-Bundesparteitag hatte sich für die Großelternzeit ausgesprochen. Doch aus dem Vorhaben wird wegen des Widerstands des liberalen Koalitionspartners nun nichts mehr. Auch die Arbeitgeberverbände hatten heftig gegen den neuen Rechtsanspruch protestiert.
Schröder wollte Großeltern ermöglichen, zur Betreuung ihrer Enkel eine Auszeit vom Beruf zu nehmen. Ihr Gesetzentwurf sieht einen generellen Rechtsanspruch auf berufliche Freistellung samt Kündigungsschutz vor. Die Regelungen ähneln denen der bestehenden Elternzeit. Einen finanziellen Ausgleich wie das Elterngeld soll es während der Großelternzeit jedoch nicht geben. Bisher können Omas und Opas nur in wenigen Ausnahmefällen Elternzeit für ihre Enkel nehmen, etwa wenn ein Elternteil noch minderjährig ist. Der Gesetzentwurf Schröders gewährt dagegen allen Großeltern einen Anspruch auf die Auszeit. Es gibt lediglich eine Einschränkung: Betriebe mit weniger als 16 Beschäftigten sind ausgenommen.
Das Familienministerium rechnete mit 300.000 Anspruchsberechtigten, von denen aber nur zehn Prozent das Angebot nutzen würden. Schließlich hätte es im Alltag viele Hemmnisse gegeben. So hätten Großeltern, die zu weit von den Enkeln entfernt wohnen, den neuen Anspruch praktisch nicht nutzen können. Laut Ministerium hat jedes dritte Kind Großeltern, die noch arbeiten und im Umkreis wohnen.
Schröder hatte FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler Ende Dezember sogar öffentlich aufgefordert, seinen Widerstand gegen das Projekt aufzugeben. "Wir sollten die verbleibenden Monate lieber nutzen, um zu beschließen, was beschlussreif ist, statt gute Vorhaben versanden zu lassen", sagte sie. Doch der Appell hatte keinen Erfolg. Röslers Ministerium erklärte jetzt, es sehe "für die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Anspruchs auf Großelternzeit keine Veranlassung". Stattdessen sollten besser die "Betreuungsangebote für Kinder aller Altersgruppen verbessert werden". Außerdem gebe es für Härtefalle ja schon heute "Möglichkeiten, Großelternzeit in Anspruch zu nehmen".
Offiziell ist Schröders Entwurf zwar weiterhin in der regierungsinternen Abstimmung. Wegen der andauernden Blockade durch Röslers Ministerium und der wenigen verbleibenden Sitzungswochen hat er nun aber keine Chance mehr, Gesetz zu werden.