Süddeutsche Zeitung

Gesetzesentwurf:Sachsen plant offenbar eigenes Burka-Verbot

  • Der sächsische Innenminister Markus Ulbig lässt einem Bericht zufolge an einem Gesetz für ein Burka-Verbot auf Landesebene arbeiten.
  • Er halte ein solches Verbot in Gebäuden wie Gerichten, Ämtern, Kitas und Schulen grundsätzlich für sinnvoll, sagte er der Sächsischen Zeitung.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) plant offenbar ein Burka-Verbot in bestimmten öffentlichen Bereichen seines Bundeslandes. Sein Ministerium soll sogar bereits an einem entsprechenden Gesetzesentwurf arbeiten. Das berichtet die Sächsische Zeitung. Ulbig hält demnach ein Verbot auf Landesebene grundsätzlich für sinnvoll in allen Bereichen, in denen es erforderlich sei, Gesicht zu zeigen. Darunter fielen Gerichte, Melde- und Standesämter, Kitas, Schulen und Hochschulen.

Der Koalitionspartner SPD lehnt den Vorstoß bislang ab. SPD-Fraktionschef Dirk Panter sagte dem Bericht zufolge, die Relevanz dieser Frage für Sachsen erschließe sich für seine Partei derzeit nicht.

Fraglich ist zudem, inwieweit die Bundesländer überhaupt zuständig für ein solches Verbot sind. Auch auf Bundesebene wird über ein Teilverbot des islamischen Gesichtsschleiers diskutiert.

Ulbig versucht mit seinem Vorstoß einen Beschluss der Unions-Innenminister umzusetzen. Diese hatten im August eine "Berliner Erklärung" verabschiedet und darin verlangt, dass sich muslimische Frauen in Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr nicht mehr voll verschleiern dürfen.

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