Gesetzesentwurf nach Pferdefleisch-Skandal:Berlin plant Pranger für Lebensmittel-Betrüger
Wer täuscht, soll namentlich genannt werden: Die Regierung zieht Konsequenzen aus den Skandalen um Pferdefleisch und falsche Bio-Eier und einigt sich überraschend auf ein Gesetz. Verbraucherschützer kritisieren die Pläne jedoch als "kraftlos".
Von Daniela Kuhr, Berlin
Verbraucher können bald schneller über Betrügereien bei Lebensmitteln informiert werden. Union und FDP haben sich am Mittwoch überraschend auf ein Gesetz geeinigt, das bereits an diesem Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. Besteht ein hinreichender Verdacht, dass Konsumenten massiv getäuscht wurden, sollen die Behörden die Bürger künftig "zeitnah und umfassend" unterrichten. Dabei sollen sie auch Produkte und Hersteller mit Namen nennen dürfen.
Die Regierungskoalition reagiert damit vor allem auf den jüngsten Skandal um nicht deklariertes Pferdefleisch in Tiefkühlprodukten. In diesem Fall hatten sich die Behörden durch die bestehenden Gesetze daran gehindert gesehen, der Öffentlichkeit die betroffenen Hersteller sowie deren Produkte mitzuteilen. Eine solche Veröffentlichungspflicht bestand bislang nur bei Gesundheitsgefahren oder schweren Hygienemängeln. Da Pferdefleisch jedoch weder unhygienisch noch gefährlich ist, hatten sich die Behörden aus Angst vor Schadenersatzklagen der betroffenen Unternehmen zurückgehalten.
Dass die Öffentlichkeit dennoch schnell von Produkten erfuhr, die Pferdefleisch enthielten, lag daran, dass die Unternehmen von sich aus darüber informierten. Es hätte sie jedoch niemand dazu zwingen können. SPD- und grünregierte Länder hatten diese Gesetzeslücke zuletzt massiv kritisiert und den Bund zum Handeln aufgefordert. Die Regierungskoalition reagierte nun und beschloss im Verbraucherausschuss, das Lebens- und Futtermittelgesetzbuch entsprechend zu ändern. "Wir sorgen dafür, dass Täuschungen bei Lebensmitteln durch die zuständigen Lebensmittelbehörden der Länder immer veröffentlicht werden können", sagte der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Erik Schweickert. "Die Länder werden sich somit nicht mehr rausreden können, wenn es um die schnelle Information der Verbraucher geht."
Verbraucherschützer sind enttäuscht
Auch bei einem Skandal wie dem um falsch deklarierte Freiland- und Bio-Eier können die Behörden somit künftig die Verbraucher leichter darüber informieren, dass Betriebe zu viele Legehennen halten. Allerdings hatte die Staatsanwaltschaft in diesem Fall um Stillschweigen gebeten, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Eine solche Bitte könnte auch in Zukunft einer Veröffentlichung entgegenstehen, denn laut dem Gesetz muss die Behörde jeweils abwägen, ob das Interesse der Öffentlichkeit an einer Information überwiegt.
Auch deshalb zeigten Verbraucherschützer sich enttäuscht. Die geplanten Änderungen seien "kraftlos", sagte Gerd Billen, Vorsitzender des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. SPD-Verbraucherschutz-Expertin Elvira Drobinski-Weiß kritisierte, die neuen Vorschriften seien viel zu schwammig formuliert. "Solange die Behörden die Namen nur nennen sollen, es aber nicht müssen, werden sie sich auch in Zukunft meist nicht trauen, Ross und Reiter zu nennen." In Koalitionskreisen hofft man trotzdem, dass die SPD- und grünregierten Länder am 22. März im Bundesrat zustimmen.