Gesetzesänderung: Österreich will Asylbewerbern den Besitz von Waffen verbieten

Österreichs rechtskonservative Regierung will Asylbewerbern den Besitz von Waffen verbieten. Künftig soll demnach Asylbewerbern und auch Asylberechtigten der "Erwerb, der Besitz und das Führen von Waffen und Munition verboten" sein, wie mehrere österreichische Medien berichteten. Der zugehörige Gesetzesentwurf, der aufgrund einer EU-Richtlinie nötig geworden war und eine generelle Novelle des Waffengesetzes umfasst, soll am Montag eingebracht werden.

Bisher galt ein solches Verbot nur für Schusswaffen und wird nun auch auf Hieb- und Stichwaffen ausgeweitet. Wie der Kurier berichtet, sollen Messer aber nicht generell unter das "Hieb- und Stichwaffenverbot" fallen. Jagd- und Küchenmesser seien davon ausgenommen, Spring- und sogenannte Butterflymesser nicht.

"Aufgrund des eklatanten Anstiegs von Verbrechen gegen Leib und Leben durch Stichwaffen müssen wir als Sicherheitsbehörde reagieren", sagte Innenminister Herbert Kickl von der rechten FPÖ zu den Plänen. Der offiziellen Kriminalstatistik zufolge wurden im vergangenen Jahr in Österreich 1060 Anzeigen zu Angriffen mit Hieb- und Stichwaffen registriert. 2008 waren es demnach noch 272. Dabei kamen der Statistik nach 635 Tatverdächtige aus dem Ausland, 516 aus Österreich.

Dem Kurier zufolge soll ein Verstoß gegen das Gesetz zunächst mit einer Geldstrafe geahndet werden, die, wird sie nicht gezahlt, auch zu einer Haftstrafe werden könne. Außerdem werde sich ein Verstoß vermutlich auf das Asylverfahren der betreffenden Person auswirken.