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Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld:Erzogen wird zuhause

Das Betreuungsgeld ist eines der umstrittensten Projekte der schwarz-gelben Koalition - jetzt ist der Gesetzentwurf fertig. Unter welchen Bedingungen sollen Eltern die neue Leistung erhalten, was kostet sie den Staat - und wird der Krippenausbau darunter leiden? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur neuen Familienleistung.

Nach monatelangen Debatten ist der Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums für das Betreuungsgeld fertig. Er soll an diesem Dienstag zur Ressortabstimmung an die anderen Ministerien versandt werden. Das Kabinett will den Entwurf am 6. Juni beschließen, der Bundestag soll ihn noch vor der Sommerpause verabschieden. Die Süddeutsche Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen zu der neuen Familienleistung.

Betreuungsgeld

Wer sein Kind zu Hause aufzieht, bekommt Geld vom Staat - außer Hartz-IV-Empfänger.

(Foto: dpa)

Wann startet das Betreuungsgeld?

Das Betreuungsgeld soll zum 1. Januar 2013 eingeführt werden.

Wer bekommt es?

Im ersten Jahr werden nur die Eltern von einjährigen Kindern unterstützt, sie sollen monatlich 100 Euro erhalten. Von 2014 an gibt es auch für Zweijährige Geld. Außerdem soll das Betreuungsgeld dann auf 150 Euro erhöht werden.

Welche Bedingungen gibt es?

Das Geld sollen alle Eltern bekommen, die ihr Kind nicht von einer staatlich bezuschussten Krippe oder einer öffentlich bezuschussten Tagesmutter betreuen lassen. Anders als häufig dargestellt müssen Eltern aber nicht ihren Beruf aufgeben, um die Leistung zu erhalten. Eltern, die ihr Kind in eine private Krippe geben oder es von anderen Familienmitgliedern betreuen lassen, während sie arbeiten, haben also ebenfalls Anspruch auf das Geld.

Profitieren auch Hartz-IV-Empfänger?

Nein. Hartz-IV-Empfängern soll das Betreuungsgeld zwar ausgezahlt werden. Anschließend wird der Betrag aber in voller Höhe vom Arbeitslosengeld II abgezogen. Nach Ansicht der Regierung muss so verfahren werden. Zum einen könne Eltern, die Hilfe-Empfänger seien, das Betreuungsgeld nicht verweigert werden, da sie die Betreuungsleistung ja auch erbrächten. Zum anderen sei Hartz IV aber eine reine Mindestsicherung.

Wenn sich das Einkommen um die 100 oder 150 Euro Betreuungsgeld erhöhe, müsse die Hartz-Leistung deshalb entsprechend sinken. Andernfalls käme es zu einer nicht gewollten Addition von Hilfen. Deswegen gebe es die Anrechnungsregel auch beim Elterngeld.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält diese Begründung für "Nonsens". Er verweist darauf, dass das Pflegegeld nicht angerechnet wird. Der Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagt, die Regierung traue sich einfach nicht zuzugeben, dass sie Hartz-IV-Beziehern das Betreuungsgeld "schlicht nicht gönnt".

Muss das Kind zur Vorsorge?

In einem ersten Entwurf des Familienministeriums war der Erhalt des Betreuungsgeldes noch an den Besuch der Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt gekoppelt. Damit wollte Ministerin Kristina Schröder auch den Kritikern der Leistung entgegenkommen. Diese befürchten, dass sich wegen des Geldes vor allem Familien in prekären Verhältnissen dafür entscheiden, ihr Kind nicht in eine Krippe zu geben, obwohl genau diese Kinder vom Besuch einer solchen Einrichtung besonders profitieren würden.

Durch die Pflicht zum Besuch der Vorsorgeuntersuchungen wäre zumindest sichergestellt, dass auch diese Kinder regelmäßig kontrolliert werden. Die CSU lehnt die Bedingung jedoch entschieden ab. Zum einen sieht sie dadurch die überwältigende Mehrheit der Eltern ungerechtfertigt unter einen Generalverdacht gestellt. Zum anderen befürchtet die CSU, dass das Gesetz durch eine solche Regelung im Bundesrat zustimmungspflichtig werden könnte - bei den Vorsorgeuntersuchungen sind Landesbehörden involviert.

Im Bundesrat haben Union und FDP aber keine Mehrheit mehr, die Opposition könnte das Gesetz also stoppen. Auf Druck der CSU wurde deshalb die Koppelung an die Vorsorgeuntersuchungen in der vergangenen Woche aus dem Gesetzentwurf gestrichen.