Flüchtlinge leichter aus Deutschland ausweisen können? Die SPD protestiert heftig gegen eine härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern. "Wir haben im Koalitionsvertrag nicht vereinbart, dass wir Menschen schikanieren werden", sagte Parteivize Ralf Stegner dem Berliner Tagesspiegel.
"In einer Regierung, an der die SPD beteiligt ist, kommt eine politische Rolle rückwärts zulasten von Flüchtlingen nicht in Betracht", fügte er hinzu. Innenminister Thomas de Maizière hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Asylbewerber künftig leichter in Haft genommen und ausgewiesen werden können, etwa wenn sie illegal eingereist sind oder falsche Angaben über ihre Identität machen.
Gleichzeitg ist aber auch geplant, Ausländern ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen, die bislang in Deutschland nur geduldet sind, sich jedoch gut integriert haben, hier zur Schule gehen und einer Arbeit nachgehen. Der CDU-Politiker hatte Kritik an seiner Asylpolitik zurückgewiesen, und seinen Gesetzentwurf als "ausgewogenes Paket" bezeichnet.
Das sieht die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, anders. Dem Tagesspiegel sagte die SPD-Politikerin, der Entwurf lese sich "wie eine Wünsch-dir-was-Liste der Unionsfraktion" und habe "gehörige Schlagseite".
Zum Aspekt des Bleiberechts sagte Özoğuz der Zeitung: "Wir wollen Menschen, die seit Jahren bei uns leben, arbeiten, Schulabschlüsse oder Ausbildungen machen ab einem bestimmten Zeitpunkt eine Perspektive geben." Warum solle man diesen Menschen, mit hier integrierten Familien, nach Jahren mit einer Rückführung in ihre Herkunftsländer drohen, fragt die Politikerin und konstatiert: "Hier wird eigenwillig sehr stark vom Koalitionsvertrag abgewichen."