Bei künftigen Erhöhungen der Pkw-Maut werden auch deutsche Autofahrer belastet. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer hervor, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Abstimmung an die anderen Ministerien verschickt hat. Wörtlich heißt es darin: "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer." Das bedeutet: Es bleibt zwar dabei, dass die deutschen Autofahrer zum Start der Pkw-Maut über die Kfz-Steuer entlastet werden. Sollte die Maut aber eines Tages teurer werden, müssten sie das mitbezahlen.
Für die Opposition ist damit klar, wohin der Weg führt. Früher oder später müssten alle mehr zahlen, sagt die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms. "Das ist Wortbruch, weil genau das Gegenteil versprochen wurde."
Der Gesetzentwurf zur Reform der Kfz-Steuer war nötig, weil Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zugesagt hatte, dass kein deutscher Autofahrer durch die von ihm geplante Pkw-Maut mehr als bislang bezahlen müsse. Schäuble musste daher - parallel zu dem Maut-Gesetz aus dem Verkehrsministerium - die Kfz-Steuer so reformieren, dass jeder Autofahrer um exakt den Betrag entlastet wird, den er künftig an Maut bezahlen muss.
Das aber soll nun offenbar nur in der Startphase der Fall sein, wie in dem Gesetzentwurf deutlich wird, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Damit habe Schäuble "sich schon jetzt die Möglichkeit zur Mauterhöhung ins Gesetz geschrieben", sagt Wilms. "Eine zukünftige Anhebung der Maut wird ohne Kompensation bei der Kfz-Steuer bleiben." Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bestätigte das. "Bei Infrastrukturabgabe und Kfz-Steuer handelt es sich um zwei getrennte Systeme, die unabhängig voneinander existieren."
Keine unmittelbare Verknüpfung von Kfz-Steuer und Maut
Damit will das Ministerium Bedenken der EU-Kommission ausräumen, die befürchtet, dass Ausländer in Deutschland mit der Pkw-Maut diskriminiert würden. Der frühere EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte wiederholt betont, es dürfe keine unmittelbare Verknüpfung zwischen einer Kfz-Steuer und einer Maut geben. So dürften deutsche Autofahrer die Maut nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnen. Dieser Vorgabe wollen Dobrindt und Schäuble nun nachkommen, indem sie klarstellen, dass es bei künftigen Erhöhungen der Maut keine Kompensation über die Kfz-Steuer geben wird. Folglich sei das Gesetzesvorhaben "mit dem Recht der Europäischen Union und den völkerrechtlichen Verträgen vereinbar", heißt es in Schäubles Gesetzentwurf.
Die Grünen bezweifeln das jedoch. Nach Meinung von Wilms werden ausländische Fahrzeughalter weiter benachteiligt. "Ich gehe davon aus, dass die EU-Kommission dies nicht durchgehen lassen wird." Die neue Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat sich noch nicht abschließend zu den deutschen Plänen geäußert. Die beiden Gesetzentwürfe sollen am 17. Dezember vom Kabinett beschlossen und danach gemeinsam ins Parlament eingebracht werden. Dobrindt erwartet sich aus der Pkw-Maut unterm Strich jährliche Zusatzeinnahmen von 500 Millionen Euro.